Bei der Stadtverwaltung von Kempten soll es Unregelmäßigkeiten bei Verwarn- und Bußgeldverfahren gegeben haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gibt es den Verdacht, dass sich Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung abgesprochen haben, bei den Kollegen auf Knöllchen zu verzichten.
Wegen der Vorwürfe durchsuchten Kripobeamte die Verwaltung, zunächst hatte die "Allgäuer Zeitung" darüber berichtet. Gegen einen 35 Jahre alten leitenden Mitarbeiter sei Haftbefehl erlassen worden, der jedoch vom Ermittlungsrichter gegen eine Auflage außer Vollzug gesetzt worden sei.
Rathaus bereits zum zweiten Mal Zentrum von Ermittlungen
Das Kemptener Rathaus war erst vor wenigen Wochen wegen eines anderen Kriminalitätsfalls in die Schlagzeilen geraten. Ein Mitarbeiter der Kommune soll eine Millionensumme aus Parkscheinautomaten gestohlen haben.
Im Fall der Verkehrsüberwachung wird gegen fünf Beschäftigte wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. "Die Beschuldigten sollen eine gegenseitige Absprache dahingehend getroffen haben, bei künftigen Parkverstößen von der Verhängung eines Verwarnungsgeldes zugunsten des jeweils anderen abzusehen", berichtete ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ob es aber tatsächlich zu solchen Taten gekommen ist, müsse noch geklärt werden.
Leitender Angestellter soll Akten gelöscht haben
Gegen den 35-Jährigen werde zudem wegen Rechtsbeugung ermittelt. Seit 2024 soll er 36 Mal digitale Bußgeldakten gelöscht haben, um eine Ahndung der Betroffenen wegen Ordnungswidrigkeiten zu verhindern.
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Die Kriminalpolizei ermittelt seit einigen Wochen bereits gegen einen 40 Jahre alten Mitarbeiter der Stadt sowie dessen 38 Jahre alte Ehefrau. Der Mann soll Münzgeld im Wert von deutlich mehr als einer Million Euro aus Parkscheinautomaten gestohlen und auf Konten eingezahlt haben, bei denen auch seine Partnerin verfügungsberechtigt war. Beide sitzen in Untersuchungshaft. In allen Fällen gilt für die Verdächtigen bis zum Abschluss der Strafverfahren die Unschuldsvermutung.
Nach Angaben des Rathauses sind die neuen Vorwürfe bei der internen Untersuchung des Münzgeldfalls ans Licht gekommen. "Der Stadtverwaltung sind Verfahrensfehler bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten aufgefallen", teilte die Stadt mit. Die Ungereimtheiten hätten dann zu einer Anzeige bei der Polizei geführt. Die Kommune will nun arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen die Beschäftigten prüfen.
