Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hält die geplante Aktivrente für "unsozial". "Angesichts des Fachkräftemangels ist es richtig, erfahrene Arbeits- und Fachkräfte zu motivieren, freiwillig länger erwerbstätig zu sein", sagte der BSW-Politiker der dpa. "Aber der von der Bundesregierung gewählte Ansatz setzt völlig falsche Anreize und ist vor allem unsozial ausgestaltet."
Das Bundeskabinett in Berlin hatte am Mittwoch die Aktivrente beschlossen - damit können Beschäftigte im Rentenalter ab kommendem Jahr bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen.
Crumbach betonte, dass sich etwas an der Einkommenssteuer ändern müsse. "Gerade die Bezieher von kleinen Renten und geringen anderen Einkünften sollten steuerlich entlastet werden." Seiner Ansicht nach profitieren von dem aktuellen Beschluss vor allem Menschen mit hohen Altersbezügen und hohen Erwerbseinkommen. "Mit der Einkommensteuerfreistellung von Einkünften aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Höhe von bis zu 2.000 Euro monatlich neben der Rente werden entsprechend hohe Einkommen stärker entlastet als kleine", sagte der Minister.
Anders sieht das der Brandenburger CDU-Fraktionschef, Jan Redmann: "Die Aktivrente ist eine Form der Anerkennung älterer Menschen und steht für Wahlfreiheit statt Zwang. Keiner muss, jeder kann." Das helfe Betrieben, halte Wissen im Land und stärke die Selbstbestimmung. "Die BSW-Kritik ist zynisch und offenbart, dass man bei Wagenknechts Genossen mit Wertschätzung und Freiwilligkeit nichts anfangen kann", fügte Redmann hinzu. "Statt Lösungen für Rentner anzubieten, schürt das BSW nur Ängste."
Gemischtes Feedback zu Beschluss
Koalitionspolitiker und -politikerinnen lobten das gemeinsame schwarz-rote Projekt als Stärkung für Arbeitnehmer und Arbeitsmarkt. Gewerkschaften und Opposition kritisierten, es seien teure Steuergeschenke für die Klientel der Regierungsparteien. Wirtschaftsforscher gehen von einer nur überschaubaren Wirkung der Aktivrente aus.
Für Selbstständige und Beamtinnen und Beamte ist die Aktivrente nicht vorgesehen. Das Gesetz wird nun in Bundestag und Bundesrat beraten. Es soll Teil eines Gesamtpakets inklusive eines stabilen Rentenniveaus sein und ab 1. Januar 2026 gelten. Die Koalitionäre sehen dies als wichtiges Signal angesichts andauernder schwarz-roter Streitereien wie jüngst beim geplanten Wehrdienst.
