Entlastung der Bürger
Woidke für Länder-Sonderkonferenz zu Entlastungen

Nach Schwesigs Vorstoß zieht Brandenburgs Landeschef Woidke nach: Kommt jetzt ein Sondertreffen der Ministerpräsidenten zum Them
Nach Schwesigs Vorstoß zieht Brandenburgs Landeschef Woidke nach: Kommt jetzt ein Sondertreffen der Ministerpräsidenten zum Thema Entlastungen? Foto
© Soeren Stache/dpa
Die Debatte um teuren Sprit und die Folgen des Iran-Kriegs sind in Brandenburg Chefsache. Auch Ministerpräsident Woidke will ein Sondertreffen von Bund und Ländern.

Angesichts der Debatte um Entlastungsmöglichkeiten etwa wegen der gestiegenen Spritpreise hat sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ausgesprochen. Die Maßnahmen sollten aus Sicht des Regierungschefs auf Spitzenebene besprochen werden, sagte eine Regierungssprecherin in Potsdam. Woidke befürworte eine Sonder-MK. 

Zuvor hatte bereits Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig angesichts hoher Kraftstoffpreise eine Sonderkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Regierungschefs der Länder gefordert. Die von der Bundesregierung bislang geplanten Entlastungsmaßnahmen stoßen teils auf Kritik. Woidke sprach sich unter anderem dafür aus, die Mineralölkonzerne in die Pflicht zu nehmen.

dpa