Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach wochenlangem Streit im BSW größte Zweifel am Koalitionspartner. "Ich halte das BSW für hochgradig instabil und ich brauche dringend für die weitere Koalitionsarbeit und für die Regierungsarbeit ein Zeichen der Stabilität", sagte Woidke, der auch Abgeordneter ist, vor der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion. "Ich erwarte, dass das BSW sich klar zur Koalition bekennt." Diese Entscheidung müsse heute fallen.
Aktuell wird über die Zukunft der SPD/BSW-Koalition entschieden. Da das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bisher kein formelles Bekenntnis zur Koalition von allen 14 BSW-Landtagsabgeordneten abgeben will, gelten die Chancen für einen Erhalt als eher gering. Die BSW-Fraktion berät derzeit über die Zukunft.
Woidke nennt Koalition mit CDU als Option
Nach Angaben des Regierungschefs gibt es zwei Optionen, wenn der aus dem BSW und der BSW-Landtagsfraktion ausgetretene Finanzminister Robert Crumbach von der SPD-Fraktion aufgenommen wird.
"Es kann die Koalition mit dem BSW fortgesetzt werden. Dazu braucht es ein klares Bekenntnis, des BSW", sagte Woidke. "Oder aber es kann auch eine Koalition mit der CDU angestrebt werden. Dazu gab es aber noch keine Gespräche. Das müsste man nun sehen. Aber auf jeden Fall wird es stabil in Brandenburg weitergehen." Die CDU hatte am Montag gesagt, sie warte zunächst auf ein klares Signal.
