Nach den Vergewaltigungsvorwürfen in einem Jugendzentrum im Bezirk Neukölln fordert die Berliner CDU-Fraktion Akteneinsicht. Wenn Vorwürfe sexueller Übergriffe und einer Vergewaltigung über Wochen totgeschwiegen würden, werfe das Fragen zur Arbeit des Jugend- und Bezirksamts auf, sagte die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Lilia Usik. "Wir werden als Abgeordnete der CDU-Fraktion zu diesem ungeheuerlichen Vorgang jetzt Akteneinsichtnahme beantragen."
Der zuständigen Jugendstadträtin fehle es offensichtlich an Aufklärungswillen. Sie habe weder die Öffentlichkeit noch die Polizei rechtzeitig informiert. "Wer auf diese Weise Täter schützt, ist Teil des Problems und völlig fehl am Platz", so Usik.
Außerdem müsse Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) endlich handeln und eine schonungslose Aufklärung sicherstellen. "Warum wurden in eklatanter Weise Schutzvorschriften missachtet?"
Bildungssenatorin fordert Konsequenzen
Bildungs- und Jugendsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hatte am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landesparlaments erklärt, die Leiterin und Mitarbeiter des Jugendamtes müssten aus ihrer Sicht bis zur Aufklärung der Vorgänge freigestellt werden. Sie forderte Neuköllns Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) auf, das zu veranlassen.
Nagel hat die Forderung der CDU-Politikerin kritisiert. "Die Senatorin sollte wissen, dass es für disziplinarrechtliche Verfahren hohe Hürden gibt", sagte sie dem "Tagesspiegel"-Newsletter "Checkpoint". "Eine Jugendamtsdirektorin ist keine politische Beamtin in einem Senatsleitungsstab, sondern ordentliche Beamtin im bezirklichen Regelbetrieb", argumentierte Nagel.
"Ich prüfe in alle Richtungen, aber ich halte mich an das Beamtenrecht. Und das sieht keine willkürlichen Freistellungen vor", sagte sie. "Wenn im Laufe der Untersuchungen Anhaltspunkte bestehen, dann werde ich auch personelle Konsequenzen ziehen."
Das Jugendzentrum ist derzeit geschlossen
Der Jugendclub ist seit Freitag vergangener Woche nach Angaben des Bezirks geschlossen. Dort soll eine 16-Jährige von Jugendlichen Ende 2025 vergewaltigt und später bedrängt worden sein – die Polizei erfuhr davon erst am 23. Januar durch die Anzeige des Vaters. Weder die Einrichtung noch später das zuständige Jugendamt des Bezirks Neukölln erstatteten zunächst Anzeige. Inzwischen ermitteln Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Berlin zu dem Vorfall.
Nach Angaben des Bezirks wurde das Jugendamt am 28. Januar über die Vorfälle informiert. Die zuständige Bezirksstadträtin habe am 2. März davon erfahren, hieß es. Nach Nagels Angaben hat das Jugendamt zunächst entschieden, nur dann eine Strafanzeige zu stellen, wenn das Einverständnis des Opfers vorliegt. Jugendstaatssekretär Falko Liecke hatte in der "Bild"-Zeitung den Verdacht geäußert, der Vorfall sei von Betreuern offensichtlich nicht gemeldet worden, um die muslimischen Täter nicht zu stigmatisieren.
