Mit einer Bundesratsinitiative will sich die schwarz-grüne Landesregierung für eine Digitalabgabe für große Online-Plattformen und Suchmaschinen einsetzen. "Die immer weiter zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stellt unsere lokalen und regionalen Medien vor existenzielle Herausforderungen", sagte Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU).
Es sei inakzeptabel, dass internationale Digitalkonzerne die Informationsräume beherrschten und die regionale Medienlandschaft verdrängten. Schrödter führte aus: "Mit der Einführung einer Digitalabgabe würde ein wirkmächtiges Instrument entwickelt und ein klares Signal für mehr Meinungsvielfalt gesetzt."
Mit der Initiative setzt Schleswig-Holstein laut dem Minister ein Zeichen, um die freie Meinungsbildung in Deutschland zu sichern und die Medienvielfalt langfristig zu erhalten. Die Abgabe soll nur für Plattformen gelten, die monatlich mehr als 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzer in der EU erreichen.
Die Grundlage bildet der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union. Kleinere Anbieter und Start-ups bleiben Schrödter zufolge ausdrücklich verschont, um ihre Innovationskraft und ihren Beitrag zur Meinungsvielfalt nicht zu gefährden. Die Einnahmen aus der Abgabe sollen in ein Sondervermögen fließen, das gezielt lokale und regionale Medienangebote unterstützt.
Weimer für Plattform-Soli
Auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte im August ein Konzept an, um die Macht der großen Internetplattformen einzuschränken. Er sei zuversichtlich, den sogenannten Plattform-Soli durchsetzen zu können, sagte er damals der Funke Mediengruppe. Im Herbst wolle er der Öffentlichkeit Vorschläge vorstellen.
Die Digitalabgabe würde große Internetkonzerne wie Google und Meta treffen. Vorbild ist Österreich. Dort sind große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. Weimer hat für Deutschland eine Größenordnung von zehn Prozent genannt. Erwartet werden Einnahmen in Milliardenhöhe.
