Wegen der Teilnahme an einem internationalen Kongress neofaschistischer Kräfte in St. Petersburg haben nun auch die Regierungsfraktionen SPD und Grüne Konsequenzen für den AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Robert Risch gefordert. "Robert Risch muss unverzüglich aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werden und sein Mandat niederlegen", sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Die SPD werde das Thema auch im Ältestenrat der Hamburgischen Bürgerschaft thematisieren. Zuvor hatten bereits die CDU und die Linken Konsequenzen gefordert.
Risch durch Auswertung von Veranstaltungsfotos aufgeflogen
Der AfD-Politiker Risch, der auch Vizechef der Bezirksfraktion Altona ist, ist bei einer Auswertung von Veranstaltungsfotos durch den US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) aufgeflogen. Ebenfalls bei dem Treffen anwesend gewesen sei die frühere Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen, die inzwischen in Russland lebt.
Der Kongress am 12. September im St. Petersburger Mariinski-Palast soll RFE/RL zufolge die Gründungskonferenz einer "internationalen Liga von Globalisierungsgegnern" namens Paladine gewesen sein. An dem Treffen sollen rechtsextreme Politiker aus Ländern wie Frankreich, Deutschland, Italien, Mexiko, Spanien und Südafrika teilgenommen haben.
AfD-Spitze hat nach eigenen Angaben nichts von der Reise gewusst
Risch selbst reagierte auf eine dpa-Anfrage nicht. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hatte nach den ersten Berichten auf Anfrage erklärt, dass weder die Partei- noch die Fraktionsspitze über die Reise und die Teilnahme informiert gewesen seien. Sowohl die Fraktion als auch die Partei würden den Fall untersuchen und nötigenfalls Konsequenzen ziehen, hieß es.
Aus Sicht der Grünen-Innenexpertin Sina Imhof verdeutlicht die Kongressteilnahme Rischs abermals, "dass die AfD auch in Hamburg alles andere als harmlos ist" und der Verfassungsschutz diese neuen Erkenntnisse in seine Einstufung der AfD auf Landesebene einfließen lassen solle. "Wir brauchen eine ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots."
SPD: Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in der AfD wohl normal
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Auch für Kienscherf zeigt der Fall Risch, "wie tief rechtsextreme Strukturen in der AfD verankert sind". Offenkundig sei es in der AfD zur Normalität geworden, eng mit Rechtsextremen und antidemokratischen Staaten wie Russland zusammenzuarbeiten. "Dass die Parteiführung darüber erneut völlig unwissend gewesen sein will, ist kaum glaubhaft."
Bericht Radio Liberty
