Aktivisten haben am Morgen mit dem Aufbau eines Protestcamps gegen Israel auf der Hamburger Moorweide begonnen. Pavillons, Zelte und Tische und Bänke seien aufgebaut worden, sagte ein Sprecher der Polizei. Einige Flaggen und Transparente seien auch zu sehen. Die Zahl der Menschen bei der Dauermahnwache variiere - von teils 50 Beteiligten war die Rede. Bislang sei alles ruhig geblieben, hieß es von der Polizei am Nachmittag. "Wir haben das im Blick."
Das Oberverwaltungsgericht hatte zuvor in einer Eilentscheidung einen Beschluss des Hamburgischen Verwaltungsgerichts bestätigt, nach dem das Protestcamp an dem Ort stattfinden darf.
Zuvor hatte die Polizei als Versammlungsbehörde entschieden, das Camp dürfe wegen des besonderen historischen Kontextes nicht auf der Moorweide aufgebaut werden. Die Grünfläche am Dammtorbahnhof war im Zweiten Weltkrieg Sammelplatz für Tausende jüdische Hamburger, die von den Nationalsozialisten deportiert und ermordet wurden.
Stadt wollte anderen Veranstaltungsort
Die Veranstalter sollten ihre Zelte stattdessen im Sternschanzenpark aufbauen. Dagegen zogen die Veranstalter aber erfolgreich vor das Verwaltungsgericht. Gegen den Beschluss legte die Versammlungsbehörde Beschwerde ein. Die jetzige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sei unanfechtbar, sagte der Gerichtssprecher.
Zu dem nach Gerichtsangaben neuntägigen Protestcamp ruft unter anderem die Gruppe Thawra Hamburg auf. Die Vereinigung wird seit 2025 vom Landesamt für Verfassungsschutz als extremistisch beobachtet. Eine Klage gegen die Beobachtung hatte die Gruppe nach Angaben des Landesamts im vergangenen März zurückgezogen. Das Gericht hatte zuvor erklärt, dass vieles dafür spreche, dass bei der Vereinigung tatsächlich Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung vorlägen. Hierzu zählte das Gericht die Unterstützung militärischer Aktionen von Hamas und Hisbollah gegen Israel.
Versammlungsrecht auch für Extremisten
Im Streit um das Protestcamp stellte das Verwaltungsgericht nun aber fest, dass es unter die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit falle. Die Befürchtung von Straftaten ließen die Richter nicht gelten. "Eine allgemeine radikale oder extremistische Grundeinstellung des Veranstalters oder Leiters ist für die Gefahrenprognose rechtlich irrelevant, solange sie sich nicht in konkreten, auf die Versammlung bezogenen rechtsgutgefährdenden Aktionen manifestiert."
In den Kooperationsgesprächen mit der Polizei hätten die Veranstalter sogar ausdrücklich erklärt, es sei weder beabsichtigt, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen, noch den Holocaust zu relativieren.
Die Veranstalter nennen ihr Camp "Bridges of Resistance" (Brücken des Widerstands) und ihre bundesweite Kampagne "Stop Nakba now!". Der erste Nahostkrieg 1948 – Israels Unabhängigkeitskrieg – führte während der "Nakba" (arabisch für "Katastrophe") zur Flucht und Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinensern.
Rabbiner: Hamburger Juden zutiefst besorgt
Hamburgs Landesrabbiner Shlomo Bistritzky schrieb auf der Plattform X über das Protestcamp: "Wir – die Hamburger Juden – sind darüber zutiefst besorgt." Der Rabbiner leitete einen Aufruf der israelischen Botschaft in Berlin weiter. Darin heißt es: "Wer zum „Töten von Kolonialisten“ aufruft, Hamas-Terror verherrlicht und den „Widerstand mit allen Mitteln“ propagiert, verteidigt keine Menschenrechte. Das ist keine Friedensbewegung. Das ist extremistischer Hass."
Bereits vor zwei Jahren hatte es am Rande der Moorweide ein antiisraelisches Protestcamp gegeben. Die Zelte und Transparente waren Anfang Mai 2024 aufgebaut und erst im September wieder abgebaut worden.
