Nach Vorwürfen gegen den Kieler Oberbürgermeisterkandidaten und bisherigen Verfassungsschützer Samet Yilmaz (Grüne), möglicherweise eine Veranstaltung von türkischen Rechtsextremisten unterstützt zu haben, hat die SPD-Landtagsfraktion Aufklärung gefordert. "Der jährlich stattfindende sogenannte "Türkische Tag" wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht auf Seite 180 ausdrücklich als Beispiel für Aktivitäten der rechtsextremen Ülkücü-Szene in Schleswig-Holstein genannt", erklärte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für innere Sicherheit, Niclas Dürbrook.
SPD: Als Verfassungsschützer muss er Bescheid wissen
Von einer Führungskraft des Verfassungsschutzes sei zu erwarten, dass dieser Zusammenhang bekannt ist. "Sollte sich der ehemalige Referatsleiter dennoch in seiner Funktion als Kommunalpolitiker für eine solche Veranstaltung einspannen lassen haben, wäre das unbegreiflich." Dürbrook erwarte, dass Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) "das Parlament und die Öffentlichkeit zeitnah und umfassend über den Sachverhalt informiert".
Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll Yilmaz die Organisation des "Türkischen Tags" am 8. Juni im Kieler Werftpark unterstützt haben, indem er sich bei der Stadt Kiel dafür eingesetzt habe, dass die Abbauarbeiten des Festes aufgrund schlechten Wetters einen Tag länger dauern sollten als genehmigt. Im Verfassungsschutzbericht zählt das Fest als Beispiel für Aktivitäten der "Graue Wölfe". Yilmaz ist auch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kieler Stadtrat.
Yilmaz weist alle Vorwürfe als haltlos zurück
Dem "Spiegel"-Bericht zufolge habe Yilmaz daraufhin seinen Posten im Verfassungsschutz Schleswig-Holstein wegen Sicherheitsbedenken verloren und sei in eine andere Abteilung im Innenministerium umgesetzt worden. Yilmaz wies die Vorwürfe zurück. "Die Unterstellung, ich würde türkischen Nationalismus oder rechtsextreme Gruppen unterstützen, ist haltlos", sagte er in einem Instagram-Beitrag. Zum konkreten Sachverhalt dürfe er sich aus rechtlichen Gründen nicht äußern. "Die Geheimschutzansprüche im Verfassungsschutz sind zu Recht wahnsinnig hoch. Das Weiterleiten einer Anfrage des besagten Vereins entsprach den Ansprüchen offenbar nicht."
