Kommen und Gehen im schwarz-grünen Kabinett in Schleswig-Holstein: Eine Woche nach ihrem angekündigten Rückzug haben Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Süttlerin-Waack und Agrarminister Werner Schwarz von Ministerpräsident Daniel Günther (alle CDU) ihrer Entlassungsurkunden erhalten. Im Gästehaus der Landesregierung erhielten anschließend die künftige Innenministerin Magdalena Finke und die neue Agrarministerin Cornelia Schmachtenberg (beide CDU) ihre Ernennungsurkunden. Beide sind von Mittwoch an im Amt.
Nach achteinhalb Jahren mit Sütterlin-Waack an seiner Seit habe er das Gefühl, als arbeite er seit Ewigkeiten vertrauensvoll mit ihr zusammen, sagte Günther bei der Verabschiedung. Die 67-Jährige war zunächst von 2017 bis 2020 Justiz- und anschließend Innenministerin. Günther ist seit 2017 Regierungschef im Norden.
Die scheidende Ressortchefin habe eine besondere Gabe, auf Menschen zuzugehen, sagte Günther. Sie habe in schwierigen Situation wie nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt die richtigen Worte gefunden und könne Menschen in den Arm nehmen, ohne dass dies aufgesetzt wirke. Sie sei stets eine Stütze im Kabinett gewesen. Er setze darauf, dass die Regierung wie bisher an einem Strang ziehen werde.
Im Fall des 2022 ins Kabinett berufenen Schwarz lobte Günther dessen ruhige, ausgleichende Art und dessen Klarheit in den Botschaften. "Und so hast du das in vielen verantwortlichen Positionen geschafft, dass du mit diesem ruhigen Ton auch viel, viel mehr erreicht hast, als manche Menschen, die ein bisschen marktschreierisch unterwegs sind und besonders laut alles vortragen." Es keine leichte Arbeit gewesen, gleichzeitig ein neues Ministerium aufzubauen und Akzente zu setzen. Die Menschen hätten ihm vertraut und gewusst, "der guckt nicht nur auf die Interessen seiner Zunft".
Abschiedsworte
Sütterlin-Waack galt nicht nur als Leistungsträgerin der schwarz-grünen Landesregierung, sondern auch als enge Vertraute des Regierungschefs. "Es hat mir viel Freude bereitet", sagte die Juristin. Der Abschied aus dem Justizministerium sei ihr damals sehr schwergefallen. An ihre Nachfolgerin Finke, mit der sie seit 2014 zusammenarbeitete, gerichtet, sagte sie: "Du wirst eine sehr gute Ministerin werden." Sie selbst freue sich auf mehr Zeit für ihren Mann, die Enkelkinder, ihre Pferde und weitere Hobbys.
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Schwarz war bis zu seinem Wechsel ins Kabinett Günther Präsident des Landesbauernverbands. Er bewundere Menschen, die ihr ganzes Leben der Politik widmeten, dem täglichen Ringen um Kompromisse, sagte Schwarz. "Die Hoffnung ist, dass die Gesellschaft erkennt, dass alles zu ihrem Vorteil ist." Er sei denkbar für die vielen Erfahrungen der vergangenen 40 Monate.
Die Neuen
Finke will den neuen Posten mit Demut und Respekt angehen. Die 38-Jährige war seit 2022 Innenstaatssekretärin. Die Juristin war zuvor bereits zwei Jahre lang Büroleiterin der Ministerin. Zudem war sie unter anderem bereits drei Jahre Referentin von Sütterlin-Waack im Bundestag.
Die 34-jährige Schmachtenberg war von 2020 bis 2022 Referentin im Landwirtschafts- und Umweltministerium. Seit 2022 sitzt die gelernte Agrarwissenschaftlerin für die CDU im Landtag. Sie wurde in München geboren, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sie kündigte an, den Landwirtinnen und Landwirten den Rücken stärken zu wollen.
Weitere Wechsel
Neben den beiden Ministern wechselt Günther ein paar Staatssekretäre aus. Mit Schwarz geht dessen Staatssekretärin Anne Benett-Sturies. Auch sie erhielt am Mittwoch ihre Entlassungsurkunde. Für sie kommt der bisherige Justizstaatssekretär Otto Carstens (CDU), den wiederum die langjährige Leitende Oberstaatsanwältin Birgit Heß aus Kiel ersetzt.
Im Innenministerium komplettiert Sönke E. Schulz das Führungsteam auf Staatssekretärsebene, der bisherige Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages. Staatssekretär Frederik Hogrefe wird Amtschef und ist künftig unter anderem verantwortlich für Polizei und Verfassungsschutz.
Zum Jahreswechsel wird Franziska Richter zudem neue Finanzstaatssekretärin. Sie folgt auf Silke Torp, die Präsidentin des Landesrechnungshofs wird und dort auf Gaby Schäfer folgt.
