Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré drängt auf eine einfachere Integration von Migrantinnen und Migranten. "Wir brauchen in der Migrationsdebatte weniger Populismus und mehr Lösungsorientierung", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Deutschland sei ein Einwanderungsland und es gebe die Aufgabe, möglichst gute Voraussetzungen für die Integration von Geflüchteten zu schaffen. Touré betonte: "Deshalb würde ich auf Bundesebene Gesetze dahingehend verändern, die Integration in die Gesellschaft zu vereinfachen und nicht zu erschweren."
Dabei müsse auch geklärt werden, welche Strukturen Kommunen benötigen, um Menschen aus anderen Ländern sinnvoll zu integrieren. Gleichzeitig sei es wichtig, ein Klima zu schaffen, in dem Menschen mit Migrationsgeschichte gerne in Deutschland bleiben, sagte die Ministerin.
Kritik an der Debatte
"Eine vergiftete Debatte und das Betonen, dass Migrantinnen und Migranten das Problem sind, führt zum Anstieg der AfD", erklärte Touré. Die Stärke der Rechten sei das Ergebnis von politischer Inkompetenz und gezieltem Zündeln in der Diskussion.
Die bundesweite Debatte über Migrationspolitik sei rein restriktiv, kritisierte die Ministerin. "Wenn man sich den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot anguckt, dann wird fast nur davon gesprochen, wie man Migration verhindern kann, aber weniger, wie man sie gestalten möchte."
So habe der Bundestag etwa Ende Juni entschieden, den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre zu stoppen. Wie aber Geflüchtete, die hier einem festen Job nachgehen, schneller einen festen Aufenthaltstitel bekommen können, diese Frage bleibt bisher für die Sozialministerin unbeantwortet.
"Was wir hier in Schleswig-Holstein anders machen, ist, uns nicht über diese Themen zu streiten, sondern ganz konkret über Lösungen zu sprechen", betonte sie. Ziel laut der Ministerin ist es, dass im nördlichsten Bundesland die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt vom ersten Tag der Ankunft an gelingt.
