Die Koalitionsfraktionen wollen mit eigenen Vorschlägen für den Haushalt 2026 die Sicherheit, die Bildung und den sozialen Zusammenhalt stärken. "Insgesamt stellen die Koalitionsfraktionen zusätzliche Mittel in Höhe von rund 12,8 Millionen Euro bereit", erklärten der CDU-Finanzpolitiker Ole Plambeck und sein Grünen-Kollege Oliver Brandt. Am Donnerstag soll der Finanzausschuss über den Haushalt beraten.
Für die Polizei will Schwarz-Grün 700.000 Euro zusätzlich bereitstellen zur Ausstattung von zwei weiteren Polizeirevieren mit sogenannten Tasern (Elektroimpulswaffen) und für Drohnentechnik. Bei der Generalstaatsanwaltschaft sollen zwei zusätzliche Stellen für die Koordinierungs- und Ermittlungseinheit der organisierten Kriminalität entstehen.
Lehrerstellen
Zur Vorbereitung des ab dem Schuljahr 2027/28 geplanten verpflichtenden Unterrichts im Fach Wirtschaft/Politik schaffen die Fraktionen 40 zusätzliche Lehrerstellen. Im Wirtschafts- und Verkehrsministerium werden zehn neue Stellen eingerichtet für Planung und Umsetzung von Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes.
Ab 2026 will Schwarz-Grün 50 weitere Plätze in Frauenhäusern dauerhaft finanzieren. Für die bereits vereinbarten 200 zusätzlichen Plätze in Frauenhäusern über das Infrastrukturvermögen will die Koalition benötigtes Personal bereitstellen. Das Paket umfasst eine Million Euro. In der Region Schleswig-Flensburg soll für 150.000 Euro ein zusätzliches Kinderschutzzentrum entstehen. Für die Energieberatung von Hauseigentümern stellt das Land 2026 weitere 500.000 Euro bereit.
Neue Schulden
Das Land plant im Haushaltsentwurf mit Einnahmen in Höhe von 17,42 Milliarden Euro und Ausgaben von 18,15 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 559 Millionen Euro. Es besteht aber noch Sparbedarf in Höhe von 194 Millionen Euro. Ohne die durch die Grundgesetzänderung höhere Verschuldungsmöglichkeit in Höhe von 527 Millionen Euro hätte das Land nach Angaben von Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) vor harten Einschnitten gestanden.
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Im Dezember soll der Landtag den Haushalt 2026 beschließen.
