Am letzten Plenartag des Jahres beschäftigen sich die Abgeordneten im hessischen Landtag unter anderem mit dem geplanten Verfassungstreue-Check und den Demonstrationen in Gießen. Zu den Protesten, bei denen Ende November rund 25.000 Menschen gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation demonstriert hatten, steht am Donnerstag eine Debatte auf der Tagesordnung (ab 9.15 Uhr). Es war zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Der geplante Verfassungstreue-Check für Fraktionsmitarbeiter im Landtag wird voraussichtlich gegen Mittag (11.45 Uhr) gesetzlich festgezurrt. Der Gesetzentwurf zielt im Kern darauf ab, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten künftig auf ihre Verfassungstreue hin zu überprüfen.
Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz soll beschlossen werden
Geplant ist zudem die Verabschiedung eines novellierten Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (12.15 Uhr). Demnach soll es künftig Fallkonferenzen für jeden aus einer Klinik entlassenen psychisch kranken Patienten geben, der potenziell für andere gefährlich werden könnte. An der Fallkonferenz sollen neben dem sozialpsychiatrischen Dienst unter anderem Polizei und Ordnungsbehörden teilnehmen.
Am Nachmittag ist dann die Abstimmung über den schwarz-roten Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Entlassung der Wirtschaftsstaatssekretärin Lamia Messari-Becker geplant. Vonseiten der Opposition gibt es Sondervoten mit abweichenden Bewertungen.
