In rund zweieinhalb Monaten ist die hessische Kommunalwahl. Nach den Weihnachtsferien dürfte der Wahlkampf deutlich Fahrt aufnehmen. Mitte März können volljährige Hessinnen und Hessen über die Zusammensetzung der 21 Kreistage sowie der kommunalen Parlamente von 421 Städten und Gemeinden abstimmen. Aktuell laufen die Vorbereitungen der Parteien auf Hochtouren.
CDU: "Wir sind flächendeckend präsent"
Die CDU Hessen sieht sich nach den Worten ihres Generalsekretärs Leopold Born "bestens vorbereitet" für die Wahl am 15. März. Der Startschuss sei bereits im September mit einem Kommunalkongress gefallen.
Alle Kreisverbände hätten inzwischen ihre Kandidatenlisten erfolgreich aufgestellt. "Wir sind flächendeckend präsent", erklärte Born. Mit rund 4.000 Kandidatinnen und Kandidaten sei die CDU die Kommunalpartei Nummer 1 im Land. "Im Kommunalwahlkampf sind wir auf den Straßen, Plätzen und an den Haustüren unterwegs."
SPD: Auch mit neuen Kräften die Listen gefüllt
Ein SPD-Sprecher erklärte: "Die Listenaufstellung ist in ihrer finalen Phase. Aktuell verzeichnen wir viele Neueintritte und können auch durch diese neuen Kräfte unsere Listen hessenweit füllen."
Die Wahlprogramme würden vor Ort erstellt – eine Leitlinie gibt der Hessen-Kompass, den die SPD auf einem Parteitag beschlossen hatte. "Beispielsweise geht es in den Großstädten vor allem um Wohnraum und im ländlichen Raum um gute Anbindung und Mobilität." Im Wahlkampf setze die SPD auf Social Media, aber auch auf den klassischen Infostand und den Haustürwahlkampf.
Wollen Sie nichts mehr vom stern verpassen?
Persönlich, kompetent und unterhaltsam: Chefredakteur Gregor Peter Schmitz sendet Ihnen jeden Mittwoch in einem kostenlosen Newsletter die wichtigsten Inhalte aus der stern-Redaktion und ordnet ein, worüber Deutschland spricht. Hier geht es zur Registrierung.
AfD-Landessprecher rechnen mit deutlichen Zuwächsen
Die organisatorischen Vorbereitungen in der AfD Hessen seien "weit fortgeschritten", teilten die Landessprecher Andreas Lichert und Robert Lambrou mit. "Im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen rechnen wir mit deutlichen Zuwächsen."
Zu den politischen Schwerpunkten zählten Entlastungen für die Kommunen bei der Grund- und Gewerbesteuer. "Bei der Migrationsproblematik wollen wir soweit möglich Geld- durch Sachleistungen ersetzen und fordern, dass Asylbewerber so lange wie möglich in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung bleiben." Für die Wähleransprache setze die AfD etwa auf Infostände und Social Media.
GRÜNE stellen in manchen Kommunen erstmals Listen auf
Die beiden Landesvorsitzenden der hessischen Grünen, Anna Lührmann und Julia Frank, bezeichneten den Stand der Vorbereitungen als "sehr gut". Die Listenaufstellungen seien größtenteils abgeschlossen.
"Besonders freut uns, dass wir durch den großen Mitgliederzuwachs der letzten Jahre an einigen Orten im ländlichen Raum erstmalig Listen aufstellen konnten, wie beispielsweise in Großkrotzenburg, Mengerskirchen und Flieden", erklärten die Parteichefinnen. Ziel sei es, so nah wie möglich an den Spitzenwert der zurückliegenden Kommunalwahl von 18 Prozent zu kommen.
FDP: "Zielgruppen sind alle, die etwas leisten wollen"
"Die organisatorischen Vorbereitungen laufen gut. Dazu gehören zum Beispiel Fotoshooting für Kandidatenplakate, aber auch das Bestellen von Werbemitteln", teilte eine Sprecherin der FDP Hessen mit. Alle großen Stadt- und Kreisverbände hätten bereits ihre Listen aufgestellt.
Der FDP-Landesvorsitzende Thorsten Lieb erklärte: "Unsere Zielgruppen sind alle, die etwas leisten wollen, damit sie sich etwas leisten können." Der Haustürwahlkampf sei ein wichtiges Element, da das persönliche Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ein wesentlicher Faktor für den Erfolg sei.
LINKE tritt für mindestens 100 Kommunalparlamente an
"Wir werden in allen Kreistagen und kreisfreien Städten antreten", teilte ein Sprecher der Linken mit. "Es werden mindestens 100 Kommunalparlamente und Ortsbeiräte sein" und damit signifikant mehr kleinere Kommunen als bislang.
Ziel sei es, das beste Wahlergebnis in Hessen seit Bestehen der Partei zu erreichen. Dies will die Linke unter anderem mit Forderungen nach bezahlbarem Wohnen und einem Ausbau des ÖPNV bis hin zum Nulltarif erreichen.
