Der Weg für rund 780 Millionen Euro aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen des Bundes für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ist frei. Der Landtag hat die dafür nötigen Änderungen am Finanzausgleichsgesetz des Landes mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen vorgenommen. Die anderen Abgeordneten enthielten sich bei der Abstimmung am Mittwoch.
Danach erhalten die Kommunen 780 Millionen Euro für Investitionen in Schulen, Verkehrsprojekte und allgemeine Infrastruktur. Um sicherzustellen, dass jede Gemeinde unabhängig von ihrer Größe und finanziellen Leistungsfähigkeit investieren kann, erhält jede Gemeinde zudem 50.000 Euro aus dem Landesanteil am Sondervermögen.
Mit der Gesetzesänderung werden die Ergebnisse eines Kommunalgipfels im vergangenen November umgesetzt. Damals hatten sich die Landesregierung und die Kommunen auf die Verteilung der insgesamt fast 1,2 Milliarden Euro geeinigt, die aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen des Bundes über zwölf Jahre in den Nordosten fließen sollen.
