Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dringt angesichts der anhaltend hohen Spritpreise auf rasches Handeln. "Die Spritpreise müssen jetzt sinken", erklärte sie unmittelbar vor Beginn eines Treffens der Ost-Ministerpräsidenten in Berlin. "Die Belastung für die Bevölkerung und die Wirtschaft ist viel zu hoch." Bereits zuvor hatte Schwesig unter anderem Steuersenkungen ins Gespräch gebracht, zuletzt auch eine Aussetzung der CO2-Abgabe.
Nach zunächst internen Gesprächen wollen die Regierungschefs der Ost-Länder am Donnerstag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammentreffen. Dabei soll es Schwesig zufolge auch um die wirtschaftliche Lage gehen. Sie forderte, bei Maßnahmen für die Ankurbelung der Wirtschaft einen besonderen Blick auf den Osten zu richten. "Denn hier haben viele Sorge, dass das, was in den letzten 36 Jahren hart erarbeitet wurde, in Gefahr ist."
Landtagswahlen dieses Jahr im Osten
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt werden dieses Jahr neue Landtage gewählt. In beiden Bundesländern liegt die AfD in Umfragen vorn.
Schwesig will in Berlin auch über die Bauern reden. "Wir brauchen die Unterstützung des Bundeskanzlers bei der Sicherung unserer Landwirtschaft", sagte die Schweriner Regierungschefin. "Wir müssen gemeinsam gegen die Kürzungspläne der EU bei der Landwirtschaft vorgehen." Die Pläne würden die ostdeutschen Betriebe besonders hart treffen. Die Europäische Kommission will die Flächenprämien für große Agrarbetriebe kürzen - und im Osten sind viele Agrarunternehmen flächenmäßig sehr groß.
