Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform stoßen beim BSW Mecklenburg-Vorpommern auf scharfe Kritik. „Die Pflegereform ist ein unsozialer Kahlschlag“, erklärte der Landesvorsitzende Peter Schabbel.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) müsse ihr öffentlich eine Absage erteilen und am Ende im Bundesrat ihr Veto einlegen. Die Pflegereform mit der geplanten Kürzung von Leistungen und höheren Eigenanteilen im Heim treffe MV besonders hart, weil die Menschen nur wenige Rücklagen hätten, so Schabbel.
Was Warken plant
Warken hat einen Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, um Milliarden-Lücken zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Für Heimbewohner sollen bei Entlastungszuschlägen, die mit der Aufenthaltsdauer steigen, zeitliche Verschiebungen greifen. Der Pflegebeitrag für Kinderlose soll auf 4,3 Prozent steigen. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen kommen. Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad sollen tendenziell angehoben werden. Geplant sind auch Kürzungen bei Rentenbeitragszahlungen für pflegende Angehörige.
