Die bisherigen Wahlkreise in Niedersachsen verstoßen laut Staatsgerichtshof gegen die Verfassung. Warum das so ist und wie Rot-Grün darauf reagieren will.
Niedersachsens Landtag könnte heute (ab 9.00 Uhr) einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl 2027 beschließen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die Zahl der Wahlkreise von 87 auf 90 steigen soll.
Hintergrund ist, dass der Staatsgerichtshof in Bückeburg als Niedersachsens oberstes Gericht im Dezember 2024 festgestellt hatte, dass die Zahl der Wahlberechtigten bei der Wahl 2022 in zu vielen Wahlkreisen zu sehr vom Durchschnitt abgewichen hatte. In 33 Wahlkreisen lag der Wert um mehr als 15 Prozent darunter oder darüber. Das war mit der Verfassung nicht vereinbar. Die Wahlkreise entsprachen damit nicht mehr den Bevölkerungsverhältnissen.
