Das Oberlandesgericht Celle hat ein Mitglied der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Ein Strafsenat sprach den 35-Jährigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Beihilfe zum versuchten Mord und gewerbsmäßigen Verstoßes gegen ein Embargo der Europäischen Union (EU) schuldig. Der Mann bekam dafür eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.
Teile für den Bau von mehr als 300 Sprengstoffdrohnen geliefert
Nach Überzeugung des Senats schloss sich der Mann spätestens im Jahr 2016 der "Terrororganisation" an. Ab 2022 organisierte er demnach von Deutschland aus die Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter für das Drohnenprogramm des militärischen Hisbollah-Flügels im Libanon. Der Wert der Komponenten habe bei rund einer halben Million Euro gelegen. Den Angaben zufolge wären die Teile für den Bau von mehr als 300 Sprengstoffdrohnen ausreichend gewesen.
In einem Fall im Jahr 2024 feuerte die Hisbollah nach Ansicht des Senats eine mit Sprengstoff bestückte Drohne auf ein bewohntes Gebiet in Israel ab. Das Fluggerät sei im dritten Stock eines Seniorenheims in der Küstenstadt Herzlia nahe Tel Aviv explodiert.
Gericht wertet Vorfall als Beihilfe zum versuchten Mord
In den Überresten der dabei eingesetzten Drohne wurden Bauteile gefunden, die der Verurteilte bestellt und geliefert hatte. Menschen seien bei dem Angriff zwar nicht verletzt worden. Das Gericht wertete den Vorfall zulasten des 35-Jährigen dennoch als Beihilfe zum versuchten Mord.
Der Mann war im Sommer 2024 in Salzgitter festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hatte im Verfahren eine Freiheitsstrafe von neun Jahren gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.
Mann war verdeckt als Einkäufer und Lieferant für Hisbollah tätig
Weil der heute 35-Jährige schon mit drei Jahren seinen Vater verloren hatte, wuchs er im Libanon bei seinem Onkel auf – ein Kommandeur einer Raketeneinheit der Hisbollah. Der zuletzt in Salzgitter wohnhafte Mann bekannte sich nach Ansicht des Gerichts spätestens im Jahr 2016 öffentlich zur Hisbollah.
Bei der Trauerfeier zum Tod seines Onkels war er in militärischer Uniform in den Farben und Symbolen der Miliz zu sehen. Der Wahl-Niedersachse hatte entgegnet, er habe die von Hisbollah-Mitgliedern vorgeschriebene Rede wegen Drucks aus seiner Familie vorgetragen.
Elektro- und Benzinmotoren, Propeller, Motoröl, Härter, Harz
Für die Hisbollah war der Verurteilte nach Ansicht des Senats dutzendfach verdeckt als Einkäufer und Lieferant tätig. Besorgt habe er für das Drohnenprogramm der Schiitenmiliz etwa Elektro- und Benzinmotoren, Propeller, Motoröl, Batterien, Gelenklager, Härter, Harz und Neigungsmesser.
Der Verurteilte beschaffte demnach die Komponenten und Materialien für den Bau von Drohnen auf Provisionsbasis. Diese leistungsabhängige Vergütung war laut Gericht jedoch so gering, dass der 35-Jährige die Hisbollah auch ideologisch unterstützt haben müsse.
Zugunsten des Verurteilten wertete das Gericht, dass der Mann nicht vorbestraft war. Zudem habe er durch ein umfängliches Teilgeständnis das Hauptverfahren deutlich abgekürzt. Ferner wertete es mildernd, dass der Verurteilte in einer Hisbollah-Hochburg im Libanon aufgewachsen und im Sinne der Ideologie der Organisation erzogen worden sei. Auch seine zwei kleinen Kinder und seine Untersuchungshaft seit Sommer 2024 wirkten sich positiv für den Verurteilten aus.
Mann erbat Asyl in Niederlanden und Deutschland – abgelehnt
Bevor der Libanese 2019 nach Europa kam, absolvierte er ein Wirtschaftsstudium und arbeitete in der Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem heiratete er und bekam zwei Kinder.
Nach seiner Flucht nach Europa erbat der 35-Jährige zunächst Asyl in den Niederlanden und in Deutschland – beide Anträge wurden abgelehnt. Zuletzt lebte der Familienvater bei seiner älteren Schwester in Salzgitter und arbeitete bei einem global agierenden Onlineversandhändler in Helmstedt.
Der Verurteilte bleibt auch nach dem Urteil in U-Haft. Als Gründe dafür nannte das Gericht seine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Fluchtgefahr. Er kann binnen einer Woche gegen das Urteil Revision einlegen. Es ist damit noch nicht rechtskräftig.
Ziel der Hisbollah ist die Vernichtung Israels
Die Hisbollah ("Partei Gottes") ist eine schiitische Miliz und politische Bewegung aus dem Libanon, die in den 1980er Jahren gegründet wurde und eng mit dem Iran verbunden ist. Die EU stuft den militärischen Flügel der Organisation als terroristisch ein. Deutschland verbietet seit 2020 sämtliche Aktivitäten der Hisbollah im Inland. Die Gruppe verfügt über ein großes Raketen- und Drohnenarsenal – ihr erklärtes Ziel ist die Vernichtung Israels.
