Ein CDU-Kommunalpolitiker hat auf einen Facebook-Post der Linke Niedersachsen zum Bürgergeld mit der NS-Parole "Arbeit macht frei" geantwortet. Auf Anfrage teilte der Verfasser des Posts, Marco Walczak, mit, er habe den Beitrag "unwissentlich der geschichtlichen Bedeutung" geschrieben. Mehrere Medien berichteten über den Fall. Den zynischen Schriftzug "Arbeit macht frei" hatten die Nationalsozialisten einst an den Toren mehrerer Konzentrationslager angebracht.
Walczak – bislang Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Meckelfeld, Klein-Moor in der Gemeinde Seevetal (Landkreis Harburg) – bezeichnete seinen Kommentar als "schlimmen Fauxpas". Den Post habe er sofort gelöscht, als er auf den Zusammenhang hingewiesen wurde. "Mein Ausspruch "Arbeit macht frei…" hätte sicherlich im Zusammenhang "…von Sanktionen beim Bürgergeld" deutlich weniger bis gar keinen Wirbel gemacht und stünde nicht im Zusammenhang mit der NS-Parole", schrieb er. Es liege ihm fern, die Gräueltaten der Nazis zu verharmlosen.
CDU Niedersachsen distanziert sich von dem Post
"Meinen Vorsitz habe ich bereits zurückgegeben, wie ich mit meinen politischen Mandaten verfahre, entscheide ich bis zur kommenden Woche", erklärte Walczak weiter. "Erste Priorität hat nun aber meine Familie und die Abwehr möglicher Konsequenzen aus dem linken Spektrum." Der Kommunalpolitiker ist Mitglied im Rat der Gemeinde Seevetal sowie im Kreistag.
Der Generalsekretär der CDU Niedersachsen, Marco Mohrmann, verurteilte die Äußerung in dem Facebook-Post: Jegliche Nennung nationalsozialistischer Parolen stehe im krassen Widerspruch zu den Werten der CDU und sei vollkommen inakzeptabel. "Der zuständige Kreisverband hat bereits die ersten Ordnungsmaßnahmen gemäß unserer Satzung eingeleitet."
Wie der "Winsener Anzeiger" berichtet, erteilte der CDU-Kreisverband Harburg Land Walczak eine Verwarnung, wonach dieser sich nicht mehr in den digitalen Medien äußern dürfe. Bei einem Verstoß drohten weitere Sanktionen.
Linke: CDU muss Konsequenzen ziehen
Walczak beklagte zugleich, er werde seit einigen Wochen aus dem linken Spektrum angefeindet. Hintergrund sei, dass er ein Dorffest mitorganisiere, bei dem in diesem Jahr zum ersten Mal auch der AfD die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich mit einem Infostand zu präsentieren. In den sozialen Medien sei daraufhin Stimmung gegen die Veranstalter gemacht worden. Das habe dazu geführt, dass ihm in den Netzwerken mehr politische Posts angezeigt wurden – wie auch der Beitrag der Linken zum Bürgergeld.
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Linke-Landeschef Thorben Peters kritisierte, wer eine Parole benutze, die über den Toren von Konzentrationslagern stand, überschreite "moralisch, politisch und menschlich" eine rote Linie. "Die CDU muss jetzt klare Konsequenzen ziehen – wer NS-Vokabular verwendet, kann kein Amt in einer demokratischen Partei behalten", forderte Peters.
