Sichere Jobs, faire Löhne und stabile Renten: Mit klaren Forderungen an die Politik haben sich rund 100.000 Menschen am Tag der Arbeit in ganz NRW an den Kundgebungen der Gewerkschaften beteiligt. Die landesweit mehr als 70 Veranstaltungen standen unter dem Motto "Erst unsere Jobs, dann eure Profite".
Bei der zentralen Kundgebung des nordrhein-westfälischen DGB forderte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mehr Pragmatismus und Zusammenarbeit in Politik und Wirtschaft. "Ich bin überzeugt: Ein starkes Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik kann eine Antwort geben auf den Frust und die Sorgen der Menschen", sagte er laut Redemanuskript in Mülheim/Ruhr.
"Was dem aktuell im Weg steht, ist der Umgang miteinander", sagte Wüst. "Mir wird zu viel übereinander geschimpft. Das Geschimpfe auf die Arbeitgeber ist genauso falsch wie das Geschimpfe auf die Arbeitnehmer." Das Land brauche ein Bündnis, "das Beschäftigung, Wohlstand und soziale Sicherheit bei uns im Land erhält", forderte der Ministerpräsident. Das sei auch ein entscheidender Beitrag gegen die politischen Erfolge der Rechtspopulisten. "Die Feinde unserer Demokratie müssen spüren: Sie haben keine Chance."
DGB fordert mehr Unterstützung für den Wandel der Wirtschaft
DGB-Landeschef Thorben Albrecht forderte von Wüst und seiner Landesregierung mehr Engagement, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. "Jeden Monat verschwinden in NRW mehrere tausend Arbeitsplätze in der Industrie." Das Land müsse die Firmen unterstützen, den Wandel hin zu einer grünen und digitalen Wirtschaft zu schaffen. Konkret forderte Albrecht einen Transformationsfonds für Unternehmen, "der ihnen hilft, Standorte und Arbeitsplätze zu erhalten - der sie aber auch antreibt, selbst zu investieren und innovativer zu werden."
Auf keinen Fall dürften bei der Transformation der Wirtschaft aber die Arbeitnehmerrechte unter die Räder kommen, forderte IG Metall-Landeschef Knut Giesler in Lünen. "Ohne Tarifbindung, Mitbestimmung und klare Arbeitszeitgrenzen gibt es weder faire Löhne noch eine gerechte Transformation", sagte er. "Sozialabbau schafft kein Wachstum, sondern Unsicherheit – und gefährdet die Demokratie."
Laumann: Chefs und Arbeitnehmer müssen zusammenhalten
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte in Remscheid, gerade in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation komme es auf die Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an. "Denn nur gemeinsam können Betriebe und Beschäftigte gangbare Lösungen und gute Wege in die Zukunft finden."
Das Land wolle seinen Teil dazu beitragen, indem es öffentliche Aufträge künftig nur noch an Firmen vergebe, die sich an Tarifverträge halten. Die Landesregierung hatte dazu kurz vor dem 1. Mai noch auf eine langjährige Forderung der Gewerkschaften reagiert und ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht.
Auch Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hob die Bedeutung des Gesetzentwurfs hervor. "Gute Arbeit ist nicht verhandelbar – sie ist die Basis unserer Gesellschaft", sagte sie in Lippstadt. "Gerade in schwierigen Zeiten kämpfen wir um jeden einzelnen Job – damit wir auch morgen noch gute, sichere und tarifgebundene Arbeitsplätze in NRW haben."
Der DGB bemängelt allerdings, dass der geplante Entwurf des Tariftreuegesetzes die Kommunen ausklammere, obwohl diese für 75 Prozent aller öffentlichen Aufträge in Nordrhein-Westfalen verantwortlich seien.
Klingbeil: SPD wird Feiertag am 1. Mai verteidigen
Auch mehrere Spitzenpolitiker aus der Bundespolitik traten bei den Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen auf. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil stellte sich klar gegen Überlegungen, den Feiertag am 1. Mai abzuschaffen. "Sich bewusst zu machen, was wir erkämpft haben in den letzten Jahrzehnten – soziale Sicherungssysteme, Mitbestimmung, Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – dafür steht der 1. Mai, und das lassen wir uns nicht wegnehmen", sagte Klingbeil in Bergkamen.
Co-Parteichefin Bärbel Bas beteiligte sich an der Demonstration in Duisburg. "Der Sozialstaat darf nicht rasiert werden, und er schadet auch nicht unserer Wirtschaft", sagte die SPD-Politikerin dort. Dabei gebe es immer mehr Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung, klagte die Bundesarbeitsministerin. "Da wird der Sozialstaat als gewaltiges Problem dargestellt, als nette Geste, auf die man endlich verzichten müsste, als Ballast, den das Land nicht mehr leisten kann." Das halte sie für "zynisch und menschenverachtend."
