Die Finanzkrise der nordrhein-westfälischen Kommunen beschäftigt am Freitag (10.00 Uhr) den Düsseldorfer Landtag. Sowohl die SPD als auch die FDP haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Beide Oppositionsfraktionen verlangen Antworten von der schwarz-grünen Landesregierung, wie sie die Unterfinanzierung der Kommunen entschärfen will.
Hintergrund sind Daten des Statistischen Bundesamts vom vergangenen Monat, wonach die Kommunen im vergangenen Jahr bundesweit ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro zu verzeichnen hatten – davon 29,4 Milliarden Euro in ihren Kernhaushalten. Mit einem Defizit von mehr als 9,3 Milliarden Euro in den kommunalen Kernhaushalten hätten die Städte und Gemeinden in NRW 2025 die traurige Spitze in Deutschland gebildet, beklagte der Städte- und Gemeindebund. Er sieht die Kommunen am Abgrund und sogar die Demokratie wegen der eingeschränkten staatlichen Handlungsfähigkeit gefährdet.
