Mit einem Generalangriff auf die Politik der schwarz-grünen Landesregierung hat die SPD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag den Haushaltsplan für 2026 scharf kritisiert. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe "nichts vorzuweisen", sagte SPD-Oppositionsführer Jochen Ott.
Kriminalität, Arbeitslosigkeit und kommunale Steuern seien gestiegen, der soziale Wohnungsbau am Boden. Auch in den Bereichen Kita und Schule geht es aus Sicht der Sozialdemokraten nicht ausreichend voran.
Ott kritisierte zudem den geplanten Verschuldungsrahmen von rund 4,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Abgesehen von der Corona-Krise sei dies die höchste Neuverschuldung seit 2011 - obwohl NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im Vorjahr noch "schulmeisterlich" erklärt habe, man müsse mit dem Geld auskommen, das man habe.
Finanzminister: Fangen beim Sparen bei uns selbst an
Optendrenk verteidigte den Haushaltsentwurf, der für 2026 Rekordausgaben in Höhe von rund 112,2 Milliarden Euro vorsieht, als nachhaltig und "enkeltauglich". Neue Schulden würden "nur im zwingend notwendigen Umfang" aufgenommen.
Gegenüber früheren Planungen seien im Etatentwurf für das kommende Jahr Maßnahmen zur Kostenreduktion im Umfang von rund 3,4 Milliarden Euro vorgesehen. "Wir fangen dabei bei uns selbst an", betonte Optendrenk. So sollen in den Ministerien über fünf Jahre zehn Prozent der Stellen wegfallen - rund 550 Arbeitsplätze.
