Nach Vorwürfen des Machtmissbrauchs durch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) im "Spiegel" fordert die SPD von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen Sonderermittler, der sich des Falls annehmen soll. Die schwarz-grüne Koalition nimmt Scharrenbach dagegen in Schutz.
SPD-Fraktionsvize Christian Dahm sagte am Freitagmorgen im Landtag: "In keinem Fall darf Frau Scharrenbach Aufklärerin sein." Niemand könne "in eigener Sache aufklären", dazu brauche es eine unabhängige Instanz. Dahm forderte Wüst auf, sich darum noch am Freitag im Plenum zu erklären.
Statt Wüst ergriff der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Matthias Kerkhoff, das Wort. Er nannte Dahms Erklärung ein "Theaterstück" und betonte, dass Scharrenbach sich der Verantwortung stelle und Maßnahmen angekündigt habe. Scharrenbach habe auf diesem Weg "die Rückendeckung der Koalition", so Kerkhoff. Ansonsten solle man nun zur "Sacharbeit zurückkehren".
"Spiegel" zitierte Beamten mit "diese Frau hat mich zerstört"
Ministerin Scharrenbach hatte am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung Fehler eingeräumt. "Ich erkenne an, dass ich durch meine persönliche Arbeitsweise nicht jedem Mitarbeiter immer gerecht geworden bin. Dieser Verantwortung stelle ich mich", so Scharrenbach.
Der "Spiegel" hatte zuvor über einen dienstlichen Vermerk berichtet, der zusammen mit anderen Schreiben seit mehreren Monaten beim Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), liege. Laut "Spiegel" sei dort von einer Arbeitsatmosphäre im Scharrenbach-Ministerium die Rede, die von "Angst und Schrecken" geprägt sei. Ein anonymer hochrangiger Landesbeamter wurde zitiert mit "diese Frau hat mich zerstört".
