Ein erstes von der in der Kritik stehenden Pflegekammer Rheinland-Pfalz vorgelegtes Zukunftskonzept genügt dem Gesundheitsministerium nicht. Zwar habe die Kammer wie verlangt zu offenen Fragen Unterlagen eingereicht, die reichten allerdings nicht aus, hieß es aus Ministerium in Mainz, das die Rechtsaufsicht über die Kammer innehat. Nun wurde demnach eine Nachfrist bis zum 5. Mai gesetzt.
"Sollte die Landespflegekammer bis dahin die erforderlichen Schritte zur Aufarbeitung der Entscheidung des Gerichts und der aktuellen Situation insgesamt nicht ausreichend konkret dargelegt haben, lägen die Voraussetzungen vor, dass erforderliche Maßnahmen durch die Rechtsaufsicht selbst oder durch einen Beauftragten durchgeführt werden", teilte das Ministerium weiter mit. Heißt, dass dann gegebenenfalls dem Vorstand der Kammer eine Person vorgesetzt werden könnte.
Kammer: Haben Stellungnahme vor gesetztem Termin vorgelegt
Bei der Gerichtsentscheidung geht es um ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz. Das hatte Klagen mehrerer Pflegefachkräfte gegen die Erhebung von Kammer-Mitgliedsbeiträgen für das Jahr 2025 stattgegeben und teils eklatante Mängel beim Vorgehen der Kammer ausgemacht.
Das Urteil fällt in eine Zeit, in der die Kammer von zahlreichen Mitgliedern grundsätzlich kritisiert wird, viele sehen sich nicht ausreichend von ihr vertreten und stören sich an der Pflichtmitgliedschaft in der seit 2016 bestehenden Kammer. Für Unmut sorgte auch, dass eine anberaumte Mitgliederbefragung unter anderem wegen technischer Probleme zum Start vorzeitig abgebrochen wurde. Inzwischen wird die Existenz der Kammer an sich offen infrage gestellt.
Vor diesem Hintergrund hatte das Gesundheitsministerium die Führung der Pflegekammer in der vergangenen Woche für ein Gespräch einbestellt, dabei war das Vorlegen eines Konzepts binnen einer Woche vereinbart worden. Die Kammer selbst teilte mit, dass die geforderte Stellungnahme sogar schon vor dem gesetzten Termin am Mittwoch vorgelegt worden sei. "Das zeigt: Die Kammer arbeitet verlässlich und übernimmt Verantwortung."
Mitgliedsbeiträge im Fokus
Mit der frühzeitigen Vorlage stelle die Pflegekammer den politisch Verantwortlichen eine gute Grundlage zur Verfügung – auch für die gerade laufenden Koalitionsverhandlungen. Die vollständige juristische Bewertung des Urteils dauere jedoch noch an, erklärte die Kammer. "Unabhängig davon hat die Kammer bereits erste Schritte eingeleitet, um die Folgen der Entscheidung aufzuarbeiten. Dazu gehört vor allem, eine Klärung der betroffenen Beitragsbescheide aus dem Jahr 2025, die Auswirkungen auf den Haushalt genauer zu bestimmen und das Verfahren zur Mitgliederschätzung zu überarbeiten."
Für eine künftig vollständige Erfassung der Mitglieder und einen "optimierten Meldeprozess der Mitglieder" brauche es allerdings eine rechtliche Präzisierung. Und weiter heißt es mit Blick auf das Ministerium: "Die Kammer vertraut dabei auf die bewährte Kooperation mit der Rechtsaufsicht." Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte unter anderem moniert, dass ein Teil der Mitglieder bei der Berechnung der Beiträge nicht berücksichtigt worden sei.
