Eine internationale Schule, mehr Mittel für den Straßenbau und eine höhere Polizeipräsenz im öffentlichen Raum: Das sind zentrale Themen im Entwurf für das Wahlprogramm der rheinland-pfälzischen FDP. Die in Mainz mitregierenden Liberalen, die bei der Landtagswahl im kommenden März um den Wiedereinzug ins Landesparlament bangen müssen, wollen auch auf wirtschaftspolitische Themen sowie Sicherheit setzen.
Man habe den Programmentwurf in einem breiten Prozess erarbeitet, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Daniela Schmitt in Mainz. Die Partei wolle "ein Angebot an Menschen mit Eigenverantwortung und Ideen machen, die das Land mitgestalten wollen."
In dem Wahlprogramm spricht sich die FDP explizit für die Einrichtung einer internationalen Schule in Rheinland-Pfalz aus. Eine solche sei für die Rekrutierung von internationalen Managern und Fachkräften ein ganz entscheidender Punkt, so Schmitt. In der Stadt Mainz laufen bereits seit längerem Bemühungen um eine internationale Schule.
Künstliche Intelligenz zur Effizienzsteigerung
Zudem sollen in den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden Kapazitäten durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gewonnen werden. "Dort, wo andere Kameras aufstellen wollen, wollen wir präsentere rheinland-pfälzische Polizistinnen und Polizisten", sagte Justizminister Philipp Fernis, der auf Listenplatz zwei kandidiert. Mit KI soll die Effizienz bei Polizei und Justiz gesteigert und Beamte von Routineaufgaben entlastet werden.
Schmitt zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass die FDP auch nach der Wahl am 22. März im Landtag vertreten ist - obwohl die Liberalen in Umfragen zuletzt recht deutlich unter fünf Prozent lagen. Beschlossen werden soll das Wahlprogramm an diesem Samstag (22. November) auf einem Parteitag in Frankenthal mit 201 Delegierten.
