Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat Plänen der CDU eine Absage erteilt, den Volksentscheid zur Verschärfung der Klimaziele in der Bürgerschaft zu kippen. "So kann man mit einem Volksentscheid nicht umgehen", sagte der SPD-Politiker dem Sender RTL Nord (Ausstrahlung Mittwochabend, 18.00 Uhr, Regionalprogramm). "Hier gab es eine Entscheidung, die haben wir jetzt erst einmal anzunehmen. Das ist der Sinn dieser Volksentscheidung."
Die CDU hatte angekündigt, am 10. Dezember ein Änderungsgesetz in der Bürgerschaft zur Abstimmung zu stellen, mit dem das ursprüngliche Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wiederhergestellt werden soll. Dabei ist die CDU jedoch auf die Stimmen der SPD angewiesen. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf hatte eine Unterstützung aber bereits abgelehnt.
Änderung des Klimaschutzgesetzes möglich - aber nicht jetzt
Bei dem Volksentscheid hatte sich am 12. Oktober eine Mehrheit von 53,2 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger für das Vorziehen der Klimaneutralität um fünf Jahre ausgesprochen.
Tschentscher sagte, jetzt müsse es zunächst darum gehen, Wege zu finden, wie das Ziel bereits 2040 erreicht werden könne. "Wenn wir sie nicht finden können, dann kann man auch noch einmal an eine Änderung des Klimaschutzgesetzes denken", sagte er. "Aber jetzt nicht - kurz nachdem wir abgestimmt haben."
Der Bürgermeister verwies darauf, dass der Volksentscheid auch vorschreibt, die Maßnahmen zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes sozialverträglich zu gestalten. "Das bedeutet, keinen Verlust an Arbeitsplätzen, sondern eine weiterhin wirtschaftsstarke Stadt, die den Klimaschutz mit sehr hoher Priorität verfolgt."
Tschentscher: Habe den Auftrag nicht bestellt
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Auch er habe vor der Abstimmung dafür geworben, an den bisherigen Plänen festzuhalten. Volksentscheide seien aber dafür gedacht, "dass Bürgerinnen und Bürger uns einen Auftrag geben dürfen", sagte Tschentscher. "Ich habe diesen nicht bestellt." Aber er werde den Auftrag annehmen.
"Wir werden Prüfungen machen und werden zu gegebener Zeit vielleicht eine Bilanz ziehen und sagen: "So geht es nicht"." Denn weder private Haushalte noch Unternehmen dürften durch die Maßnahmen überfordert werden, so Tschentscher.
Dennoch zeigte sich der Bürgermeister zuversichtlich, dass die Klimaziele in vielen Sektoren erreicht werden könnten. Sein Ziel sei es, "den Volksentscheid so umzusetzen, wie er formuliert ist: Mehr Klimaschutz, aber sozialverträglich und ohne den Wohlstand und die Qualität des Lebens in Hamburg zu beeinträchtigen".
