Die sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, die Gehälter von Führungskräften im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) deutlich zu begrenzen. "Es ist halt dem Bürger schwer zu erklären, dass manche Intendantengehälter eben höher sind als eines von einem Ministerpräsidenten", sagte der medienpolitische Sprecher Markus Kurze bei der Vorstellung von Reformvorschlägen in Magdeburg. Die Vergütung müsse sich grundsätzlich am öffentlichen Dienst orientieren. "Dann kann man auch ordentliche Gehälter zahlen", sagte Kurze.
"Gehälter für Stars und Moderatoren in utopischen Höhen darf es beim ÖRR nicht geben", heißt es in dem CDU-Papier. Wie das umgesetzt werden soll, ob etwa mit einer gesetzlichen Regelung, ließ Kurze offen. Man wünsche sich aber Bewegung, weil man so etwas für das Vertrauen und die Akzeptanz des Rundfunks tun könne.
Veränderungen bei ARD und ZDF?
Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist vor drei Jahren eine Enquete-Kommission zum ÖRR eingesetzt worden. Das Gremium trägt den Titel "Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken" und sollte konkrete Reformvorschläge erarbeiten. Die Gesamtergebnisse werden in ein einigen Wochen vorgelegt, die CDU hat ihre Vorstellungen schon jetzt präsentiert.
"Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk", sagte CDU-Obmann Marco Tullner. Aber die bisherigen Reformen reichten nicht aus. Die CDU-Fraktion drängt etwa auf Veränderungen bei ARD und ZDF, um Doppelangebote abzubauen – ein Sender soll als bundesweites Programm dienen, ein Kanal stärker als "Sender der Regionen".
Rundfunkbeitrag langfristig absenken
Den Rundfunkbeitrag von aktuell 18,36 Euro pro Monat möchten die Christdemokraten stabil halten. Langfristig wolle man aber eine Senkung hinbekommen, sagte Tullner. Dies setze jedoch Strukturveränderungen voraus.
Der Programmauftrag ist aus Sicht der CDU zu umfassend formuliert, er soll auf Nachrichten, Bildung und Kultur konzentriert werden. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist richtig und wichtig, aber aus Sicht vieler zu groß und zu teuer", sagte Kurze. "Es gibt viel Gleiches vom Gleichen und genau an dem wollen wir arbeiten."
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) teilte auf Anfrage mit, man werde sich zu dem Thema erst äußern, "wenn der Abschlussbericht der Enquete-Kommission tatsächlich offiziell veröffentlicht ist". Das sei bisher nicht der Fall.
