Im vergangenen Jahr sind in Sachsen-Anhalt weniger Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker erfasst worden. Es richteten sich 106 Delikte gegen Amts- und Mandatsträger und damit 13,2 Prozent weniger als noch im Jahr 2024. Das geht aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität hervor, die Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag (14.00 Uhr) in Magdeburg vorstellt.
Demnach kam es bei den erfassten Fällen vorrangig zu Beleidigungen (45 Fälle) und Sachbeschädigungen (15 Fälle). 52 Straftaten und damit nahezu jede zweite wurde im Internet begangen. Es wurden drei Gewaltstraftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, genauso viele wie 2024.
"Oft werden Politikerinnen und Politiker Opfer von beleidigenden oder auch bedrohlichen Kommentaren im Netz. Ein einfacher Mausklick reicht und Hassbotschaften verbreiten sich wie ein Lauffeuer in den sozialen Medien", erklärte die Innenministerin. "Hass und Hetze sind keine Meinung - es sind Straftaten. Die Landespolizei nimmt Hasskriminalität im Internet deshalb genau in den Blick und geht entschlossen dagegen vor."
