Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze hat für den Fall einer Wahl zum Ministerpräsidenten eine grundlegende Verwaltungsreform angekündigt. "Wir haben eine dreistufige Verwaltung: Kommune, Land und dazwischen das Landesverwaltungsamt. Wir müssen schlanker werden und aus drei Ebenen zwei machen", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Donnerstag).
Idee: Neue Stelle für Entbürokratisierung
Dazu wolle er in der Staatskanzlei eine neue Stelle schaffen. "Als Ministerpräsident werde ich in der Staatskanzlei eine Stelle für Entbürokratisierung mit Weisungsbefugnis schaffen. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Tempo", erklärte Schulze.
Von Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) hob sich Schulze in einzelnen Punkten ab. Dessen Generation habe erlebt, wie im Osten vieles abgewickelt werden musste. "Wir müssen nun das Aufgebaute erhalten, Transformationen vorantreiben und beenden. Dafür braucht es neue Ideen. Die Künstliche Intelligenz (KI) wird ein großes Thema."
Künstliche Intelligenz um Acker zu bestellen
Die KI soll unter anderem in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen. "Mit meinem Ministerium arbeite ich gerade daran, dass unser Land federführend bei der KI in der Landwirtschaft wird. Bald sollen hier Traktoren ohne Personal über die Äcker fahren", betonte Schulze. Auch für die Bekämpfung von Straftaten solle KI genutzt werden.
Ministerpräsident Haseloff tritt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht mehr an. Anfang August schlug er den CDU-Landeschef Schulze als Spitzenkandidaten der Christdemokraten vor. Final soll bei der CDU über die Spitzenkandidatur bei der Listenaufstellung am 1. November entschieden werden.