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Partei bestätigt Robert Möritz: CDU-Politiker mit Neonazi-Kontakten tritt aus Partei aus

Portrait von Robert Möritz, CDU Anhalt-Bitterfeld
Ist laut Medienberichten aus der CDU ausgetreten: Der umstrittene Kreispolitik Robert Möritz
© CDU Anhalt-Bitterfeld
Ein CDU-Mitglied mit Neonazi-Tattoo - nicht nur in Sachsen-Anhalt sorgte der Fall Robert Möritz für Aufsehen. Nun tritt der umstrittene Kreispolitiker aus der Partei aus, bekennt sich aber zu den Werten der CDU.

Der wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit in die Kritik geratene CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz tritt aus der Partei aus. In einem auf Freitag datierten Schreiben des Politikers aus Sachsen-Anhalt heiße es, er bitte um die "sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU". Das berichtet die Zeitung "Die Welt", der nach eigenen Angaben des Schreiben vorliegt. Der Generalsekretär des Landesverbands Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat den Austritt Möritz' inzwischen der Deutschen-Presse-Agentur bestätigt.

"Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden, möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen", zitierte die Zeitung weiter aus dem Brief. "Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten im Leben." Zugleich beteure Möritz, er fühle sich zutiefst mit den Werten der CDU verbunden und vertrete diese vollumfänglich.

Landes-CDU stellte Robert Möritz Ultimatum

Die Landes-CDU hatte Möritz am Donnerstagabend ein Ultimatum gestellt. Bis spätestens 27. Dezember müsse er "lückenlos und vollständig" seine Aktivitäten und Vernetzungen in der rechtsextremistischen Szene darlegen sowie erklären, dass NS-Symbolik wie Hakenkreuze unvereinbar mit den Grundsätzen der CDU Sachsen-Anhalt seien. Der Landesvorstand wollte sich dann am 28. Dezember ein "eigenes Bild über die Glaubwürdigkeit" des Kommunalpolitikers machen.

Nach diesem Beschluss hätte sich Möritz auch eine Tätowierung entfernen lassen müssen, die eine sogenannte "schwarze Sonne" zeigt. Das an der germanischen Mythologie angelehnte Symbol erinnert an übereinandergelegte Hakenkreuze aus und wird in der rechten Szene verwendet. Ein solches Symbol sei mit den Werten der CDU nicht vereinbar, hieß es.

Kreisvorstand hatte Möritz zunächst gestützt

Möritz war bisher Mitglied im CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld. Er hatte vor einer Woche nach Enthüllungen eingeräumt, 2011 bei einer Neonazi-Demonstration Ordner gewesen zu sein.

Zudem war er aktives Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, dem Kritiker Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorwerfen, und trat erst nach den Enthüllungen aus. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Freitag, hatte Möritz zudem in seiner früheren Heimat Thüringen an Wehrsportübungen teilgenommen und sich noch 2014 mit Mitgliedern einer rechtsradikalen Band gezeigt, deren Gründer regelmäßig im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt erwähnt würden.

Sein Kreisvorstand hatte Möritz zunächst gestützt, nachdem er sich nach dessen Angaben von seiner Vergangenheit distanziert hatte. Das Agieren des Gremiums hatte bundesweit Empörung ausgelöst und auch in der CDU selbst Widerspruch provoziert.

Quellen: Nachrichtenagentur AFP, Nachrichtenagentur DPA, "Die Welt", "Bild"

dho

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