Die wichtigsten Meldungen im Überblick:
- Frankreich: Pädophiler Chirurg könnte 349 Patienten missbraucht haben (19.48 Uhr)
- Britisches Parlament stimmt für Brexit-Deal (15.39 Uhr)
- Prinz Philip im Krankenhaus (15.10 Uhr)
- Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bestätigt (11.33 Uhr)
- Neonazi-Kontakte: Robert Möritz verlässt CDU (8.20 Uhr)
Die Nachrichten des Tages:
+++ 19.49 Uhr: Pädophiler Arzt: Ermittler fürchten 349 Opfer +++
Französische Ermittler befürchten, dass es 349 Opfer eines pädophilen Chirurgen gibt. Einige Fälle seien bereits verjährt, sagte Staatsanwältin Laureline Peyrefitte am Freitag im bretonischen Lorient, wie französische Medien berichteten. Bisher sei von rund 250 potenziellen Opfern des Mannes die Rede gewesen. Ihm werden sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen vorgeworfen. Betroffen waren minderjährige Patienten.
Der 68 Jahre alte Arzt, der in den vergangenen Jahrzehnten in mehreren westfranzösischen Städten arbeitete, war vor rund zwei Jahren in Untersuchungshaft genommen worden. Die Ermittlungen sind ungewöhnlich umfangreich. Es wurden bisher 229 Menschen angehört, von ihnen erstatteten 197 Anzeige, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Im März sei im westfranzösischen Saintes ein Prozess geplant, bei dem es um vier Opfer des Mediziners gehe.
+++ 19.17 Uhr: Russische Hobbytaucher stellen Tannenbaum auf Grund des Baikalsees auf +++
Drei russische Hobbytaucher haben auf dem Grund des zugefrorenen Baikalsees einen Tannenbaum aufgestellt, um ihren Landsleuten ein frohes neues Jahr zu wünschen. Sie bohrten dazu unweit des Ufers nahe der Stadt Sarma ein Loch in die etwa 40 Zentimeter dicke Eisschicht auf dem See, wie der 27-jährige Eistaucher und Blogger Jegor Lesnoj der Nachrichtenagentur AFP sagte. In drei Metern Tiefe stellten die drei Männer dann eine Tanne auf und tanzten mit Nikolausmützen bekleidet unter Wasser um den Baum herum. Bei der Tanne handelte es sich um einen künstlichen Plastikbaum - und den nahmen die drei Männer nach ihrem kurzen Abenteuer im etwa null Grad kalten Wasser auch wieder mit an Land. "Wir schlagen keine Bäume und kaufen auch keine", sagte Sergej Smetankin, der den drei Freunden bei der Organisation ihrer Aktion half. Mit ans Ufer brachten sie auch diversen Müll vom Grund des Baikalsees, darunter mehrere Autoreifen.
+++ 19.06 Uhr: Nächster Sherrock-Auftritt bei Darts-WM - Runde zwei gegen Suljovic +++
Nach ihrem historischen ersten Sieg will Fallon Sherrock bei der Darts-WM in London für eine weitere Überraschung sorgen. Die 25 Jahre alte Engländerin trifft am Samstagabend um 22 Uhr deutscher Zeit/Sport1 und DAZN) auf den Österreicher Mensur Suljovic, der als Elfter der Weltrangliste klarer Favorit ist. Sherrock hatte Landsmann Ted Evetts mit 3:2 geschlagen und somit für den ersten Sieg einer Frau über einen Mann bei einer Darts-WM gesorgt. Nun will sie als erste Darts-Frau der Geschichte in die Runde der letzten 32 einziehen.
+++ 19.04 Uhr: Tirol startet Winter-Fahrverbote an Wochenenden und Feiertagen +++
Autofahrer müssen auf Fahrten im österreichischen Bundesland Tirol wieder regionale Streckenverbote beachten. Pünktlich zum Beginn der Weihnachtsferien will die Landesregierung so dafür sorgen, dass die Autofahrer möglichst lange auf der Autobahn bleiben und kleine Dörfer auf Ausweichstrecken vom Verkehr verschont werden. Die Maßnahmen treten diesen Samstag in Kraft und gelten bis Mitte April jeweils tagsüber an den Wochenenden und an Feiertagen. Sie betreffen den Transitverkehr. Wer in den betroffenen Gebieten Urlaub oder einen Ausflug machen will, darf auch die sonst gesperrten kleinen Straßen benutzen. Betroffen sind Straßenabschnitte in den Tiroler Bezirken Kufstein, Reutte, Schwaz und Innsbruck-Land. Auf der Brennerstraße (B182), die parallel zur A13 (Brennerautobahn) verläuft, werden Dosierampeln den Verkehr regulieren, ähnlich wie auf einigen Straßen rund um Kufstein.
+++ 18.07 Uhr: Frankreichs erstes Bond-Girl Claudine Auger ist tot +++
Die französische Schauspielerin Claudine Auger ist tot. Das erste französische Bond-Girl starb im Alter von 78 Jahren, wie ihre Agentur Time Art der Nachrichtenagentur DPA bestätigte. Auger spielte 1965 an der Seite von Sean Connery im Bond-Film "Feuerball". Sie wurde 1941 in Paris geboren, im Jahr 1958 gewann sie den Titel der Miss World France. Später spielte Auger in - oft italienischen - Filmen mit. "Feuerball" ist der vierte Teil in der Bond-Reihe und spielte damals 141,2 Millionen Dollar ein. In der Bond-Geschichte folgten dann noch weitere Bond-Girls aus Frankreich - etwa Eva Green, Sophie Marceau oder Léa Seydoux.
+++ 17.53 Uhr: Rettungsschiff "Ocean Viking" nimmt mehr als hundert Migranten vor Libyen auf +++
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat vor der Küste Libyens mehr als hundert Migranten aus Seenot gerettet. 112 Migranten auf einem Schlauchboot seien in internationalen Gewässern vor Libyen gerettet worden, teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée mit. Unter den Geretteten befanden sich demnach drei schwangere Frauen, sieben Kinder unter fünf Jahren und 30 unbegleitete Minderjährige. Die Migranten kommen den Angaben zufolge aus elf afrikanischen Staaten. Libyen ist Transitland für Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen.
+++ 17.48 Uhr: Nürnberger Christkind feiert Weihnachten ohne Baum +++
Das Nürnberger Christkind Benigna Munsi feiert Weihnachten zu Hause ohne Christbaum. Vor ungefähr drei Jahren habe die Familie beschlossen, den geschmückten Nadelbaum abzuschaffen und stattdessen ein wiederverwendbares Baum-Gestell zu dekorieren, sagte die 17-jährige Schülerin der "Nürnberger Zeitung". "Man schmeißt den Baum danach weg, dann soll er lieber im Wald stehen." Und dann gebe es auch praktische Gründe: "Die Nadeln halt, man muss so viel fegen. Und wenn der Hund einmal vorbeiläuft, fliegen alle Kugeln runter." Pragmatisch ist die angehende Abiturientin auch bei Weihnachtsgeschenken: "Ich schenke lieber nichts als irgendwas. Gern Secondhand-Sachen oder was Selbstgemachtes." Sie mache unterm Jahr Geschenke, "wenn ich etwas sehe, das zu der Person passt. Da braucht es keinen festen Tag."
+++ 17.26 Uhr: Gruppenvergewaltigung nicht erwiesen: Lediglich Geldstrafen +++
Im Prozess um mutmaßliche Gruppenvergewaltigungen sind die Angeklagten am Landgericht Kleve lediglich zu Geldstrafen verurteilt worden. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Frauen gegen ihren Willen zu sexuellen Handlungen gezwungen worden seien, befand das Gericht nach Angaben eines Sprechers. Es gebe auch keine Anhaltspunkte für eine Betäubung der Frauen etwa mit K.o.-Tropfen. Die beiden Frauen seien auch nicht völlig bewusstseinsgetrübt gewesen. Zwar seien die Frauen deutlich alkoholisiert gewesen, dies sei aber nicht gegen ihren Willen geschehen. Die Geldstrafen in Höhe von 700 bis 2700 Euro erhielten vier der fünf Männer, weil sie ohne Einverständnis der Frauen Sex-Aufnahmen angefertigt hatten. Ein Angeklagter wurde von allen Vorwürfen freigesprochen.
+++ 17.34 Uhr: Polnisches Parlament stimmt für Gesetz zu Sanktionen für Richter +++
Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das Sanktionen gegen kritische Richter ermöglicht. Die Abgeordneten stimmten am Freitag für das Gesetz zur Bestrafung von Richtern, die der umstrittenen Justizreform kritisch gegenüberstehen. Die Opposition sieht in dem Vorhaben eine Bedrohung für den Rechtsstaat.
+++ 16.59 Uhr: Auto-Führerschein künftig auch für kleine Motorräder - nach Schulung +++
Mit dem Auto-Führerschein darf man künftig auch kleine Motorräder fahren - allerdings erst nach ausführlicher Schulung. Eine eigene Führerscheinprüfung ist nach der neuen Verordnung für Maschinen mit einem Hubraum bis 125 Kubikzentimeter und 15 PS nicht mehr nötig. Die Fahrer müssen aber mindestens 25 Jahre alt sein und seit fünf Jahren einen Führerschein der Klasse B haben. Dann erhalten sie nach neun Unterrichtseinheiten zu je 90 Minuten (vier Theorie und fünf Praxis) die Berechtigung, in Deutschland Leichtkrafträder der Klasse A1 zu fahren.
+++ 16.58 Uhr: Empfindliche Geldstrafen für HSV und St. Pauli +++
Die Fußball-Zweitligisten Hamburger SV und FC St. Pauli sind wegen der Pyrotechnik-Vergehen beim Stadtderby vor drei Monaten zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt worden. Als Wiederholungstäter müssen der HSV 200.000 Euro und St. Pauli 120.000 Euro bezahlen, wie das Sportgericht des DFB beschlossen hat. Der HSV hat Einspruch eingelegt, der FC St. Pauli hat bis Montagmorgen Zeit, über einen möglichen Einspruch zu entscheiden. Ursprünglich sollte das Strafmaß höher ausfallen. Der HSV muss eine weitere Geldbuße leisten. Wegen Abbrennens von Pyrotechnik im Spiel bei Holstein Kiel am 9. November muss er eine Strafe in Höhe von 27.000 Euro. Dieses Urteil akzeptierte der HSV.
+++ 16.53 Uhr: Nach Schüssen in Moskau: Angreifer identifiziert - weiterer Toter +++
Nach den Schüssen nahe der Zentrale des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Moskau ist der mutmaßliche Täter identifiziert worden. Bei dem Angreifer handle es sich um einen 39 Jahre alten Mann aus dem Großraum Moskau, teilte das staatliche Ermittlungskomitee mit. Er habe am Tag zuvor das Feuer auf die Sicherheitsbeamten am FSB-Hauptgebäude am zentralen Lubjanka-Platz eröffnet. Ein Mitarbeiter sei vor Ort, weiterer im Krankenhaus gestorben, zudem gab es fünf weitere Verletzte. Medienberichten zufolge soll der Mann in Podolsk rund 40 Kilometer südlich von Moskau gelebt haben. Er habe sich mit seiner Mutter eine Wohnung geteilt, hieß es. Der Mann soll demnach in seiner Freizeit Schießsport betrieben und in einem Verein auch an Wettbewerben teilgenommen haben.
+++ 16.53 Uhr: Nach Schüssen in Moskau: Angreifer identifiziert - weiterer Toter +++
Nach den Schüssen nahe der Zentrale des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Moskau ist der mutmaßliche Täter identifiziert worden. Bei dem Angreifer handle es sich um einen 39 Jahre alten Mann aus dem Großraum Moskau, teilte das staatliche Ermittlungskomitee mit. Er habe am Tag zuvor das Feuer auf die Sicherheitsbeamten am FSB-Hauptgebäude am zentralen Lubjanka-Platz eröffnet. Ein Mitarbeiter sei vor Ort, weiterer im Krankenhaus gestorben, zudem gab es fünf weitere Verletzte. Medienberichten zufolge soll der Mann in Podolsk rund 40 Kilometer südlich von Moskau gelebt haben. Er habe sich mit seiner Mutter eine Wohnung geteilt, hieß es. Der Mann soll demnach in seiner Freizeit Schießsport betrieben und in einem Verein auch an Wettbewerben teilgenommen haben.
+++ 16.30 Uhr: Bericht: AfD in "schwerer finanzieller Notlage" +++
In der Parteikasse der AfD klafft einem Bericht zufolge ein Loch von einer Million Euro. "Wir befinden uns in einer schweren finanziellen Notlage", schrieb AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann in einer Rundmail an Parteimitglieder, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben) berichtete. Ein Grund sei, dass die Partei im Jahr 2019 weniger Spenden eingenommen habe als in den Vorjahren.
Das wiederum wirke sich auf die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Fohrmann erbittet in der Email demnach von den rund 38.000 Mitgliedern "einen weiteren Jahresbeitrag von 120 Euro".
Eine Million Euro entspricht dem Betrag, der in der Bilanz für mögliche Strafzahlungsforderungen wegen der Spendenaffären um Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionschefin Alice Weidel zurückgestellt wurde.
+++ 16.18 Uhr: Traurige Weihnachten: Frankreichs Bahn befördert 6000 Kinder nicht +++
Wegen der anhaltenden Streiks will die französische Bahn rund 6000 Kinder zu Weihnachten nicht befördern. Bis einschließlich Heiligabend könnten allein reisende Minderjährige keinen Zug nehmen, erklärte die Bahngesellschaft SNCF - und erntete dafür einen Sturm der Entrüstung. Von einem "Skandal" sprachen Eltern, Politiker wie Gewerkschaften.
Die Bahn argumentiert mit der "Sicherheit" der Kinder: Sie sei wegen der Streiks nicht in der Lage, die zugesagte Betreuung für allein reisende Minderjährige im Alter von vier bis 14 Jahren zu garantieren. Damit hätten "Eltern und Kinder leider keine Ruhe". Tausende Familien wurden benachrichtigt, dass die Tickets aus dem Programm "Junior & Cie." (Junior und Co.) storniert seien.
+++ 15.39 Uhr: Britisches Parlament stimmt für Johnsons Brexit-Deal +++
Das britische Parlament in London hat für das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde mit großer Mehrheit in zweiter Lesung angenommen.
+++ 15.37 Uhr: Bericht: Bundeswehr zweifelt an eigener Einsatzfähigkeit +++
Das Verteidigungsministerium geht offenbar nicht davon aus, dass die Bundeswehr ihre selbst gesteckten Ziele bei der Einsatzbereitschaft einhalten kann. Die Pläne würden sich angesichts der Finanzplanung "absehbar verzögern", zitierte der "Spiegel" aus einem vertraulichen Schreiben des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss. Dies betreffe wichtige Beiträge der Bundeswehr für die Nato.
+++ 15.10 Uhr: Prinz Philip im Krankenhaus +++
Der britische Prinz Philip ist kurz vor Weihnachten ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der 98-jährige Ehemann von Königin Elizabeth II. sei "vorsorglich" wegen Vorerkrankungen aus der ostenglischen Grafschaft Norfolk ins Edward-VII.-Krankenhaus in London gebracht worden, teilte der Buckingham-Palast mit. Es handele sich um eine "Vorsichtsmaßnahme auf Anraten der Ärzte seiner königlichen Majestät". Philip werde wohl ein paar Tage im Krankenhaus bleiben.
Die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, die Einlieferung ins Krankenhaus sei geplant gewesen. Laut CNN wurde der Prinz nicht in einem Krankenwagen eingeliefert, sondern ging selbstständig in die Klinik.
Philip hatte sich in Norfolk aufgehalten, weil die königliche Familie das Weihnachtsfest traditionell auf ihrem Landsitz Sandringham feiert. Prinz Philip musste in den vergangenen Jahren wegen verschiedener Beschwerden häufiger ins Krankenhaus.
2011 wurde ihm ein Stent am Herzen gelegt, im Jahr darauf erkrankte er an einer Blasenentzündung. Im Juni 2017 wurde Philip wegen einer Infektion behandelt. Zwei Monate später zog er sich offiziell aus dem öffentlichen Leben zurück. Im April wurde dem Prinzen ein neues Hüftgelenk eingesetzt.
+++ 15.04 Uhr: Greta Thunberg demonstriert wieder vor schwedischem Parlament +++
Nach ihrer Rückkehr von einer monatelangen Reise durch Nordamerika und Europa hat die schwedische Klimaaktivistin das erste Mal wieder in ihrer Heimatstadt Stockholm an Klimaprotesten teilgenommen. Die 16-Jährige demonstrierte am Freitag zusammen mit anderen Klimaaktivisten vor dem schwedischen Parlament. Sie kehrte damit an den Ort zurück, an dem vor mehr als einem Jahr ihr Klimastreik begonnen hatte.
+++ 14.48 Uhr: Mindestens vier Tote durch Sturm "Elsa" im Süden Europas +++
Durch den Sturm "Elsa" sind im Süden Europas mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Wie Rettungskräfte mitteilten, starb in Portugal ein Mann bei einem Autounfall, der 50 Kilometer südlich der Hauptstadt Lissabon durch einen umstürzenden Baum verursacht wurde. Ein weiterer Mann starb in Viseu im Zentrum des Landes beim Einsturz eines Hauses. In der nordspanischen Region Asturien starb ein Mann bei einem Erdrutsch. Ein weiterer kam beim Einsturz einer Mauer in einem Park in der nordwestspanischen Pilgerstadt Santiago de Compostela ums Leben.
+++ 14.35 Uhr: Schweizer haben eins von fünf Kernkraftwerken stillgelegt +++
Das Schweizer Kernkraftwerk Mühleberg ist stillgelegt worden. Es ist die erste der fünf Schweizer Atomanlagen, die endgültig vom Netz gegangen ist. Die Anlage liegt rund 115 Kilometer südwestlich von Weil am Rhein an der deutschen Grenze. Die Abschaltung wurde live im Fernsehen gezeigt. Am 6. Januar sollen die Rückbauarbeiten beginnen. Die Betreibergesellschaft BKW war vor einigen Jahren zu dem Schluss gekommen, dass sich der Betrieb nach 47 Jahren angesichts notwendiger Nachrüstungen nicht mehr rentiere. Der Rückbau in Mühleberg dauert nach den BKW-Plänen bis 2034.
Die Schweiz hatte nach dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 2011 beschlossen, keine neuen Atomkraftwerke mehr zu bauen. Alte Anlagen dürfen unter hohen Sicherheitsauflagen aber am Netz bleiben. Vier Reaktorblöcke bleiben vorerst in Betrieb: Beznau I und II aus den Jahren 1969 und 1971 nahe der deutschen Grenze bei Waldshut-Tiengen sowie Gösgen (1979) und Leibstadt (1984).
+++ 13.42 Uhr: Zahl der Erdbewohner zum Jahreswechsel bei rund 7,75 Milliarden +++
In der Nacht zum 1. Januar 2020 werden voraussichtlich 7.754.847.000 Menschen auf der Erde leben. Diese Schätzzahl legte die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) in Hannover vor. Die Zahl der Erdbewohner liegt damit um rund 83 Millionen höher als vor einem Jahr - dies entspricht in etwa der Bevölkerung Deutschlands. Die Acht-Milliarden-Marke wird laut Prognose der Stiftung bereits im Jahr 2023 erreicht.
Der Schätzung zufolge wächst die Erdbevölkerung jede Sekunde im Schnitt um 2,6 Menschen - diese Zahl ergibt sich aus den Geburten abzüglich der Todesfälle. Besonders stark wächst die Bevölkerung in Afrika. Frauen bekommen dort derzeit durchschnittlich 4,4 Kinder - deutlich mehr als der weltweite Durchschnitt von 2,4 Kindern pro Frau.
+++ 13.30 Uhr: Berliner Youtuber wegen Sex mit Jugendlicher verurteilt +++
Ein Youtuber aus Berlin ist wegen Missbrauchs einer Jugendlichen zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht der Hauptstadt Gericht legte dem Mann zudem auf, 100 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten und an 30 sexualpädagogischen Einzelgesprächen teilzunehmen. Der 25-Jährige habe die Unreife der Schülerin ausgenutzt und in Kenntnis ihres Alters einvernehmliche sexuelle Handlungen vorgenommen, erklärte das Gericht. Von weiteren Vorwürfen wurde der Youtuber und Influencer freigesprochen. Die Anklage habe sich im Wesentlichen nicht bestätigt, sagte der Vorsitzende Richter.
Dem 25-Jährigen war zunächst vorgeworfen worden, drei damals 13, 14 und 16 Jahre alte Mädchen jeweils unter dem Vorwand, mit ihnen ein Video für einen seiner Social-Media-Kanäle drehen zu wollen, in sein Auto gelockt und missbraucht zu haben. Fünf Fälle waren angeklagt. Zur Verurteilung führte der Fall einer damals 13-Jährigen. Sie habe gegenüber dem von ihr "angehimmelten" Youtuber behauptet, 15 Jahre alt zu sein, so das Gericht. Der Angeklagte sei manipulativ vorgegangen und habe ihre fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung ausgenutzt.
+++ 13.21 Uhr: Raumschiff "Starliner" zu erstem ISS-Testflug gestartet +++
Boeings Raumschiff "Starliner" ist zu seinem ersten Testflug zur Raumstation ISS gestartet. Getragen von einer Atlas-V-Rakete hob die Kapsel am frühen Morgen (Ortszeit) in den dunklen Winterhimmel über dem US-Weltraumbahnhof Cape Canaveral ab. Bei ihrem ersten derartigen Härtetest waren allerdings keine Menschen an Bord. Künftig will Boeing mit dem "Starliner" im Auftrag der US-Weltraumbehörde Nasa aber amerikanische Astronauten zur Internationalen Raumstation bringen.
Morgen soll das Raumschiff erstmals am Außenposten der Menschheit in etwa 400 Kilometer über der Erdoberfläche andocken. Danach wird seine Rückkehr für den 28. Dezember erwartet, wo die Kapsel gebremst von riesigen Fallschirmen auf US-Gebiet landen soll. Wenn alles nach Plan verläuft, wird das Raumschiff wohl 2021 das erste Mal Menschen zur ISS bringen. Damit wäre die Nasa auf diesem Gebiet dann nicht mehr von russischen Raumfähren abhängig. Die US-Behörde hatte ihr Space Shuttle Programm 2011 eingestellt.
+++ 13 Uhr: "Spiegel" meldet weitere Hinweise auf Verwicklung Russlands in Tiergarten-Mord +++
Neue Details der Ermittlungen zum Mord an einem Georgier in Berlin verstärken nach "Spiegel"-Angaben den Verdacht, dass russische Geheimdienste in die Tat verwickelt sind. Das Magazin berichtet aus einem Vermerk des Generalbundesanwalts, wonach die Ermittler glauben, dass der russische Verdächtige nur mit staatlicher Unterstützung in der Lage war, sich falsche Papiere zu verschaffen und "unbehelligt die Sicherheitskontrolle beim Abflug in Moskau zu passieren". Mehrere Details wiesen "auf einen nachrichtendienstlichen Hintergrund hin", berichtet der "Spiegel". So ähnelten Tätowierungen des Mannes jenen, die Kämpfer russischer Spezialeinheiten trugen. Das lege den Verdacht nahe, der mutmaßliche Mörder habe einmal zu einer Einheit der Geheimdienste gehört.
+++ 12.46 Uhr: Grüner Zipfelfalter ist Schmetterling des Jahres 2020 +++
Grünschimmernde Flügel, schwarz-weiße Fühler, grauer Körper: Der Grüne Zipfelfalter ist Schmetterling des Jahres 2020. Mit der Wahl machen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und die Naturschutzstiftung des BUND-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen auf den Falter (Callophrys rubi) aufmerksam, der auf der Vorwarnliste der bedrohten Arten steht.
Der Grüne Zipfelfalter lebt in Wald- und Buschlandschaften, auf Wiesen und Heiden. Die Tiere ernähren sich vom Nektar unterschiedlicher Blüten wie Hahnenfuß, Weißdorn und Klee. Der BUND kürt seit 2003 den Schmetterling des Jahres, um auf die Bedeutung und Bedrohung der Arten aufmerksam zu machen. Nur ein Drittel der Tagfalterarten in Deutschland sind noch ungefährdet.
+++ 12.32 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter tritt aus SPD aus +++
Aus Protest gegen die Personalausstattung seiner Behörde ist der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, nach 37 Jahren aus der SPD ausgetreten. Er habe dies am Tag nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes 2020/2021 getan, erklärte Müller in Schwerin. Die SPD regiert das Land zusammen mit der CDU. Der Datenschutzbeauftragte hatte nach eigenen Angaben zu den 21 vorhandenen Stellen 13 weitere beantragt, aber keine bekommen. Seine Behörde habe durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung mehr als 50 neue Aufgaben erhalten, und vorhandene seien stark gewachsen. Im Bund und in anderen Bundesländern sei das Personal deswegen aufgestockt worden. Datenschutzbeauftragter will Müller aber bleiben.
+++ 11.52 Uhr: Bundesrat billigt Masern-Impfpflicht +++
Ab März 2020 gilt in Deutschland eine Masern-Impfpflicht. Der Bundesrat billigte das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)Gesetz, wonach Kinder in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege gegen die hochansteckende Virusinfektion geimpft sein müssen. Die Impfpflicht gilt zudem für Bewohner und Mitarbeiter von Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften. Nicht geimpfte Kinder können demnach vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden, in anderen Fällen drohen Bußgelder. Spahn räumte in der Bundesratssitzung ein, dass die Impfpflicht ein Eingriff in die Freiheit des Einzelnen und des Elternrechts seien. Doch die Freiheit sei immer verbunden mit der Verantwortung für andere, fügte er hinzu. Schließlich sei die Krankheit im Jahr 2019 eine "unnötige Gefährdung". "Masernschutz ist Kinderschutz", fügte der Minister hinzu.
+++ 11.33 Uhr: Kretschmer als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt +++
Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident von Sachsen. Der 44 Jahre alte CDU-Politiker bekam bei seiner Wiederwahl im Landtag in Dresden schon im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. 61 Abgeordnete stimmten für ihn, 57 gegen Kretschmer. Damit versagten ihm mindestens fünf Abgeordnete aus den Reihen der Koalition die Zustimmung. Das Bündnis verfügte am Freitag über 66 Stimmen, da eine CDU-Abgeordnete krankheitsbedingt fehlte. Da die Wahl geheim erfolgt, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, wie viele Abgeordnete der schwarz-grün-roten Koalition tatsächlich für Kretschmer votierten. Im Anschluss an die Wahl wurde er vereidigt. Am Nachmittag will er sein Kabinett präsentieren.
+++ 11.31 Uhr: Bundesrat stimmt Kompromiss zum Klimapaket zu +++
Drei Monate nach dem Kabinettsbeschluss hat der Bundesrat das Klimapaket der Regierung gebilligt: Die Länderkammer beschloss das im Vermittlungsausschuss veränderte Gesetz, mit dem Bahntickets durch eine Mehrwertsteuersenkung zum Jahreswechsel um rund zehn Prozent billiger werden sollen. Ebenfalls zum 1. Januar startet die Förderung der Gebäudesanierung. Ab 2021 soll außerdem die Erhöhung der Pendlerpauschale um zunächst fünf auf 35 Cent greifen. Bestandteil des Klimapakets, das der Bundestag am Donnerstag gebilligt hatte, ist auch der erhöhte CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne ab 2021. Er ist damit deutlich höher als der ursprünglich vorgesehene Betrag von zehn Euro. Die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung sieht einen stufenweisen Anstieg des CO2-Preises auf 55 Euro bis 2025 vor. Dies müssen Bundestag und Bundesrat im kommenden Jahr aber noch in einem Gesetz beschließen. Das so genannte Klimakabinett der Bundesregierung hatte die ursprünglichen Maßnahmen am 20. September beschlossen.
+++ 11.25 Uhr: Haftstrafen für Ex-Telekom-Manager in Frankreich nach Suizidwelle +++
Rund zehn Jahre nach einer beispiellosen Suizid-Serie bei der französischen Telekom sind der frühere Konzernchef und weitere Manager wegen Mobbings zu Haftstrafen verurteilt worden. Der ehemalige Vorsitzende von France Télécom, Didier Lombard, muss für vier Monate ins Gefängnis und eine Geldbuße von 15.000 Euro zahlen. Die gleiche Strafe entfiel auf seinen früheren Stellvertreter und den ehemaligen Personalchef. Der Konzern wurde zu der höchstmöglichen Geldstrafe von 75.000 Euro verurteilt. Die Angeklagten setzten dem Urteil zufolge in den Jahren 2008 und 2009 mit den Mitteln von Druck und Einschüchterung ein Programm zum Abbau von mehr als 20.000 Stellen im Konzern durch. In dem Prozess ging es um fast 40 Mitarbeiter, von denen 19 Suizid begingen und zwölf weitere einen Suizid-Versuch. Andere litten an Depressionen und waren teilweise arbeitsunfähig. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.
+++ 11.19 Uhr: Australiens Premierminister bricht nach Tod von Feuerwehrleuten Hawaii-Urlaub ab +++
Der australische Premierminister Scott Morrison hat nach heftiger Kritik an seiner Abwesenheit während der verheerenden Buschbrände in seiner Heimat seinen Urlaub auf Hawaii abgebrochen. Sollten sich die von den Bränden Betroffenen durch seine Reise angegriffen fühlen, bedaure er dies "zutiefst", erklärte Morrison am Freitag. Nach dem Tod zweier Feuerwehrleute werde er so schnell wie möglich zurückkehren, fügte er hinzu. Am Donnerstag waren zwei Feuerwehrmänner im Kampf gegen die seit Wochen wütenden Buschbrände ums Leben gekommen. Bei ihrem Einsatz in Buxton rund hundert Kilometer südwestlich der Metropole Sydney war ihr Fahrzeug gegen einen Baum gefahren, wie die Feuerwehr des Bundesstaates New South Wales mitteilte. Drei weitere Feuerwehrleute wurden bei dem Unfall verletzt.
Morrisons Abwesenheit war heftig kritisiert worden und löste Proteste sowie eine Flut wütender Kommentare unter dem Hashtag #WhereIsScomo (zu deutsch: Wo ist Scott Morrison?) in Onlinenetzwerken aus. Der Druck auf den Premier erhöhte sich noch, als dessen Büro sich zunächst weigerte, seinen Aufenthaltsort preiszugeben.
+++ 10.49 Uhr: Regenbogenflagge angezündet: 16 Jahre Haft für Mann in den USA +++
Weil er eine Regenbogenfahne von einer Kirchenfassade abgerissen und verbrannt hat, ist ein Mann im US-Bundesstaat Iowa zu rund 16 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht habe die Tat als Hassverbrechen gewertet, berichteten örtliche Medien am Donnerstag (Ortszeit). Der 30-Jährige hatte die LGBTQ-Flagge im Juni von der Fassade einer Kirche in der Stadt Ames entfernt und danach vor einem Strip-Lokal in Brand gesteckt, wie die Zeitung "The Des Moines Register" schrieb. Der Angeklagte hatte den Berichten zufolge gesagt, er habe das Banner angezündet, weil er Homosexualität ablehne. In dem Prozess habe er aber seine Unschuld beteuert. Die Geschworenen befanden ihn im November dann unter anderem wegen Brandstiftung und Hassverbrechen für schuldig. Die Strafe sei zudem höher ausgefallen, weil der 30-Jährige ein Gewohnheitstäter sei.
+++ 10.21 Uhr: Verfassungsgericht stärkt erneut Rechte gleichgeschlechtlicher Paare +++
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst gestärkt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe gab in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes statt, dessen Zusatzrente trotz einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wie bei einem ledigen Versicherten berechnet worden war. Die Verfassungsrichter sahen darin einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung.
+++ 10.10 Uhr: Bericht: Regierung plant Gesetz gegen Warenvernichtung Anfang 2020 +++
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge im kommenden Jahr eine sogenannte Obhutspflicht für den Umgang mit Retouren und nicht verkaufter Neuware einführen, damit Händler weniger Produkte vernichten. Darauf einigten sich Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums, wie der NDR am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Das Bundeskabinett solle diese Obhutspflicht Anfang des Jahres beschließen.
Laut Bericht soll die Obhutspflicht die Händler dazu anhalten, Transport und Aufbewahrung neuer Waren so zu gestalten, dass die Produkte länger nutzbar bleiben. Vernichtung solle zur Ultima Ratio werden. Zudem sollen Händler zu mehr Transparenz gezwungen werden, was die Vernichtung von unbenutzter Ware angeht. Erst wenn ein Verkauf oder eine Spende technisch oder rechtlich nicht mehr möglich sei, etwa wegen einer Gefahr für die Gesundheit, solle eine Vernichtung erlaubt sein. Auch wenn es für einen Händler "wirtschaftlich nicht mehr zumutbar" sei, soll er ein Produkt als Abfall verwerten dürfen.
+++ 10.04 Uhr: Indien bekämpft Massenproteste mit Ausgehverboten und Internetsperren +++
Angesichts der Massenproteste gegen ein neues Einbürgerungsgesetz hat die indische Regierung regional Ausgehverbote und Internetsperren verhängt. Ausgehverbote gab es am Freitag unter anderem in der Stadt Mangalore, wo bei gewaltsamen Protesten am Donnerstag mindestens zwei Menschen getötet und 20 Polizisten verletzt worden waren, wie der Fernsehsender NDTV berichtete. Auch Schulen seien zeitweise geschlossen worden. Seit Tagen protestieren Zehntausende in Indien gegen ein neues Gesetz, das illegal eingereisten Migranten aus den drei mehrheitlich muslimischen Nachbarländern Bangladesch, Pakistan und Afghanistan die Einbürgerung erleichtert, wenn sie keine Muslime sind. Obwohl die Regierung größere Versammlungen in mehreren Städten verboten hat, gab es am Donnerstag weitere Proteste in mehr als einem Dutzend Städten.
+++ 9.38 Uhr: SPD-Chefin Esken kritisiert Scheuer - verlangt aber nicht seinen Rücktritt +++
SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Debakels um die Pkw-Maut scharf kritisiert, will aber nicht seinen Rücktritt fordern. In der Koalition sei es üblich, dass der jeweilige Partner für seine Ministerinnen und Minister zuständig sei, sagte Esken am Freitag im SWR. Wie der Minister agiere, sei "sehr, sehr problematisch", fuhr Esken fort. Dies sei eine Belastung, allerdings weniger für die Koalition, sondern für den Bundeshaushalt und die Bürger. Es bleibe abzuwarten, "inwieweit das weitergehen kann".
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dagegen forderte die Entlassung des Ministers. "Es ist nicht mehr zu begründen, warum Andreas Scheuer weiterhin Verkehrsminister ist", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. "Dass die Bundeskanzlerin einen Minister mit solch einer unterirdischen Bilanz nicht längst entlassen hat, offenbart die Schwäche der schwarz-roten Koalition." Scheuer habe mit seiner "verantwortungslosen Mautpolitik" hunderte Millionen Euro des Bundes verspielt, Verfassungsrecht gebrochen und viele Warnungen in den Wind geschlagen, kritisierte Hofreiter. "Dennoch fehlt ihm noch immer jedes Unrechts- und Schuldbewusstsein."
+++ 9.25 Uhr: Bahnstreik in Spanien: Kurz vor dem Fest rund 270 Züge gestrichen +++
Wegen eines Bahnstreiks in Spanien sind am Freitag mehrere hundert Zugverbindungen gestrichen worden. Bis zum späten Abend sollten voraussichtlich 271 Mittel- und Langstreckenzüge ausfallen - ausgerechnet in der Hauptreisezeit kurz vor den Weihnachtsfeiertagen. Betroffen seien mehr als 28.000 Reisende, berichtete das spanische Fernsehen. In Spanien müssen aber während eines Ausstands sogenannte Minimaldienste aufrechterhalten werden, so dass die meisten Züge regulär fahren würden, wie die spanische Bahngesellschaft Renfe mitteilte. Die zuständige Gewerkschaft CGT fordert unter anderem eine Aufstockung des Personals. Zudem richtet sich der Streik gegen die Auslagerung von Dienstleistungen durch Renfe. Bereits im Sommer hatte das Personal mehrmals die Arbeit niedergelegt. Der Ausstand sollte um 23 Uhr enden.
+++ 9.18 Uhr: Kenia-Koalition in Sachsen perfekt - Parteien unterzeichnen Vertrag +++
Das Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD in Sachsen ist perfekt. Die Spitzen der drei Parteien unterzeichneten den Vertrag über die dritte sogenannte Kenia-Koalition in Deutschland. Er steht unter dem Slogan "Gemeinsam für Sachsen" und trägt im Untertitel zugleich wichtige Ziele: "Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden". Noch am Vormittag sollte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer im Landtag wiedergewählt und vereidigt werden. Für den Nachmittag sind die Vorstellung seines Kabinetts und die Vereidigung der Minister geplant. Kenia-Koalitionen - allerdings jeweils unter einem SPD-Ministerpräsidenten - gibt es auch in Sachsen-Anhalt und seit diesem Jahr in Brandenburg.
+++ 9.15 Uhr: Schwerer Schiffsunfall mit 20 Verletzten auf dem Rhein +++
Auf dem Rhein bei Speyer ist es am Donnerstagabend zu einem schweren Schiffsunfall gekommen. Ein mit 139 Menschen besetztes Fahrgastschiff stieß mit einem mit Diesel beladenem Tankschiff frontal zusammen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Bei dem Unfall wurden demnach 20 Menschen verletzt, die zum Teil in umliegende Krankenhäuser gebracht wurden. Bei beiden Schiffen entstand laut Polizei ein Sachschaden im hohen sechsstelligen Bereich. Die genaue Unfallursache war zunächst unklar. Laut Polizei war die Sicht zum Unglückszeitpunkt aber durch Dunkelheit und dichten Nebel stark eingeschränkt.
+++ 9.04 Uhr: "Früher war mehr Lametta" - Kein Urheberschutz für Loriot-Zitat +++
Loriots berühmter Satz "Früher war mehr Lametta" ist nicht vom Urheberrecht geschützt. Das Oberlandesgericht München bestätigte kurz vor Weihnachten einen entsprechenden Beschluss des Landgerichts München I, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung hieß. Die Erben des als Loriot berühmt gewordenen, 2011 gestorbenen Vicco von Bülow scheiterten mit dem Versuch, einem Hersteller zu verbieten, den Satz auf T-Shirts zu drucken. Sie hatten das geforderte Verbot damit begründet, der Satz sei urheberrechtlich geschützt. Beide Gerichte sahen das allerdings anders. Dem Satz allein fehle "die hinreichende Schöpfungshöhe". "Seine Besonderheit und Originalität erfahre dieser Satz durch die Einbettung in den Loriot-Sketch 'Weihnachten bei Hoppenstedts' und die Situationskomik."
"Früher war mehr Lametta" geht auf den Loriot-Sketch "Weihnachten bei den Hoppenstedts" zurück, der am 7. Dezember 1978 zum ersten Mal in der ARD ausgestrahlt und in das Buch "Loriots dramatische Werke" aufgenommen wurde.
+++ 8.20 Uhr: Neonazi-Kontakte: Kreispolitiker Robert Möritz tritt aus CDU aus +++
Der wegen Neonazi-Kontakten umstrittene CDU-Kreisvorstand Robert Möritz tritt aus der Partei aus. Das sagte der Generalsekretär des Landesverbands Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, auf Anfrage, nachdem zuerst die "Welt" darüber berichtet hatte. In einem auf Freitag datierten Schreiben von Möritz heiße es, er bitte um die "sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU", berichtete die Zeitung. "Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden, möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen", zitierte die "Welt" weiter aus dem Brief. "Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten im Leben." Zugleich beteure Möritz, er fühle sich zutiefst mit den Werten der CDU verbunden und vertrete diese vollumfänglich.
Die Landes-CDU hatte Möritz am Donnerstagabend in Ultimatum gestellt. Bis spätestens 27. Dezember müsse er "lückenlos und vollständig" seine Aktivitäten und Vernetzungen in der rechtsextremistischen Szene darlegen sowie erklären, dass NS-Symbolik wie Hakenkreuze unvereinbar mit den Grundsätzen der CDU Sachsen Anhalt seien. Der Landesvorstand wollte sich dann am 28. Dezember ein "eigenes Bild über die Glaubwürdigkeit" des Kommunalpolitikers machen.
+++ 8.13 Uhr: Facebook untersucht mögliches Datenleck +++
Das soziale Netzwerk Facebook untersucht ein mögliches Datenleck. Der Datenschutzexperte Bob Diachenko des auf Technikthemen spezialisierten Nachrichtenportals Comparitech entdeckte im Darknet eine Datenbank mit Namen, Passwörtern und Telefonnummern von 267 Millionen Facebook-Nutzern vor allem aus den USA. Die Daten seien vergangene Woche von einer Hackergruppe angeboten worden. Facebook teilte mit, es prüfe das mögliche Leck. "Wir glauben aber, dass es sich um Informationen handelt, die beschafft wurden, bevor wir seit einigen Jahren den Datenschutz verbessert haben", sagte ein Facebook-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Laut Comparitech war die Datenbank am Donnerstag nicht mehr zugänglich.
+++ 7.27 Uhr: Türkei schiebt erneut angeblichen "Terrorkämpfer" nach Deutschland ab +++
Die Türkei hat erneut einen angeblichen Terroristen nach Deutschland abgeschoben. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unter Berufung auf das Innenministerium von einem "Terroristenkämpfer" mit deutscher Staatsbürgerschaft. Mehr Auskünfte - etwa zu den Vorwürfen gegen die Person oder zu ihrem Zielort - erteilte das Ministerium nicht. Die Türkei schiebt seit einigen Wochen Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatländer ab. Anadolu hatte vor rund zehn Tagen von mittlerweile insgesamt 71 abgeschobenen ausländischen "Terroristenkämpfern" berichtet. Demzufolge sollen unter ihnen bis dahin 18 Deutsche gewesen sein.
+++ 7.19 Uhr: Fünf Häftlinge aus belgischem Gefängnis entflohen +++
In Belgien hat ein Großaufgebot der Polizei nach fünf entflohenen Häftlingen gesucht. Den Männern gelang während eines Abendspaziergangs die Flucht aus dem Turnhout-Gefängnis in der Provinz Antwerpen, wie eine Sprecherin der Gefängnisverwaltung erklärte. Sie kletterten den Angaben zufolge über die Gefängnismauer und flüchteten nach ersten Erkenntnissen mit einem Auto. Unter ihnen sollen sich einem belgischen Medienbericht zufolge auch Schwerverbrecher befinden. Die Polizei durchkämmte die Gegend um die Haftanstalt unter anderem mit einem Hubschrauber großräumig, wie die Beamten im Onlinedienst Twitter mitteilten. Die Behörden riefen Zeugen auf, sich mit möglichen Hinweisen an die Polizei zu wenden und warnten davor, selbst die Initiative zu ergreifen.
+++ 6.46 Uhr: Freihandelsabkommen zwischen USA, Mexiko und Kanada nimmt wichtige Hürde +++
Das neue Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko ist auf dem Weg zu seiner Inkraftsetzung einen wichtigen Schritt vorangekommen. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte mit überwältigender Mehrheit für das USMCA-Abkommen, dessen Ratifizierung damit näher gerückt ist. Das Votum ist ein Erfolg für Präsident Donald Trump, der auf die Nachfolgevereinbarung für das 25 Jahre alte Nafta-Abkommen gedrängt hatte. Nach dem Repräsentantenhaus muss nun noch der US-Senat das Abkommen billigen. Dass auch diese Kongresskammer grünes Licht gibt, gilt als wahrscheinlich.
+++ 6.37 Uhr: Dieselskandal: VW soll in Australien Millionenstrafe zahlen +++
Ein Gericht in Australien hat Volkswagen im Abgasskandal zu Strafen von 125 Millionen australischen Dollar (rund 77,5 Mio Euro) verurteilt. Der deutsche Autobauer habe gegen das Verbrauchergesetz des Landes verstoßen, hieß zur Begründung. Nach Angaben der Verbraucherschutzbehörde ACCC handelt es sich um die bislang höchste Gerichtsstrafe für einen solchen Verstoß in Australien. Die australische Verbraucherschutzbehörde hatte Volkswagen im September 2016 verklagt.
+++ 5.05 Uhr: Berichte: Handydaten von Ex-Ministerin von der Leyen gelöscht +++
Für die Untersuchung der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums möglicherweise wichtige Daten aus der Mobilfunkkommunikation der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind laut Medienberichten vernichtet worden. Wie das ARD-Hauptstadtstudio und die Zeitung "Die Welt" berichteten, räumte der Vize-Regierungsbeauftragte für die Aufklärung der Affäre, Markus Paulick, in einer vertraulichen Sitzung des Untersuchungsausschusses ein, dass die Daten auf dem Mobiltelefon von der Leyens (CDU) bereits im August gelöscht worden seien.
Das Handy sei vom Hersteller "sicherheitsgelöscht" worden, die Daten seien damit mutmaßlich unwiederbringlich verloren, wurde Paulick vom ARD-Hauptstadtstudio zitiert. Der Bundestag hatte laut "Welt" vor der Löschung beantragt, das Handy als Beweismittel einzustufen. Im Raum stehe nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung. Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.
+++ 4.59 Uhr: Fahrgastzahlen bei Bus und Bahnen steigen kaum noch +++
Die Zahl der Fahrgäste im Nahverkehr ist in diesem Jahr nur noch leicht gestiegen. Hochgerechnet werden die Deutschen etwa 10,41 Milliarden Fahrten in Bussen und Bahnen gemacht haben, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen mitteilte. Das entspräche einem Anstieg von 0,3 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. "Aufgrund zunehmender Kapazitätsengpässe und umfangreicher Baumaßnahmen stoßen wir gerade in Hauptverkehrszeiten in den Ballungsräumen und Großstädten zunehmen an Grenzen", erklärte Verbandspräsident Ingo Wortmann. Die Fahrgastzahlen sind das 22. Jahr in Folge gestiegen. Die Fahrpreise sind nach Verbandsangaben in diesem Jahr durchschnittlich um 1,75 Prozent gestiegen.
+++ 3.04 Uhr: Zwei australische Feuerwehrleute im Kampf gegen Flammen ums Leben gekommen +++
Im Kampf gegen die verheerenden Buschbrände in Australien sind zwei Feuerwehrleute ums Leben gekommen. Bei ihrem Einsatz rund hundert Kilometer südwestlich der Metropole Sydney war ihr Fahrzeug gegen einen Baum gefahren, wie die Feuerwehr des Bundesstaates New South Wales mitteilte. Drei weitere Feuerwehrleute wurden bei dem Unfall verletzt. Die Behörden hatten wegen der Brände am Donnerstag einen siebentägigen Ausnahmezustand in New South Wales ausgerufen. In dem Bundesstaat wüten seit Wochen rund hundert Buschbrände, von denen bislang nur etwa die Hälfte unter Kontrolle gebracht werden konnte. Zugleich herrscht eine Rekordhitze. In Sydney sollen die Temperaturen ab Samstag auf 46 Grad steigen. Nördlich der größten Stadt Australiens wütet weiter ein besonders großes Feuer. Seine Rauchschwaden hüllen die Metropole von mehr als fünf Millionen Einwohnern seit Wochen ein.
+++ 2.36 Uhr: Leipzig: Weltkriegsbombe entschärft - 10.000 Menschen betroffen +++
Der Kampfmittelräumdienst hat im Leipziger Norden eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft. Das sagte ein Sprecher der Polizei in der Nacht zum Freitag. Bis zu 10 000 Menschen in einem Umkreis von einem Kilometer um den Fundort der Bombe hatten vorübergehend ihre Wohnungen verlassen müssen. Innerhalb des Sperrgebiets befanden sich den Angaben zufolge neben Wohnungen auch Altenheime und zehn Kindertagesstätten. Der 250 Kilogramm schwere britische Sprengkörper war laut Polizei von einem privaten Bombensuchdienst im Zuge von Bauarbeiten entdeckt worden.
+++ 2.23 Uhr: Babyleiche in Dresden gefunden - Mutter festgenommen +++
Polizisten haben in Dresden einen toten Säugling gefunden. Die Mutter wurde vorläufig festgenommen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die 36 Jahre alte Deutsche war am Donnerstagnachmittag in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Eine Untersuchung ergab, dass sie kurz zuvor ein Kind entbunden hatte. Die Beamten suchten daraufhin mit Hubschrauber und Spürhunden nach dem Baby und fanden die Leiche schließlich im Bezirk Prohlis im Freien. Woran der Säugling starb, war vorerst unklar. Die Mutter musste zunächst zur Behandlung im Krankenhaus bleiben und wurde dort von Polizeibeamten bewacht.
+++ 2.21 Uhr: US-Kongress wendet mit neuem Haushalt erneute Schließung von Behörden ab +++
Mit der Verabschiedung eines neuen Haushalts hat der US-Kongress kurz vor Ablauf einer verbindlichen Frist eine erneute Schließung von Bundesbehörden vermieden. Der Senat in Washington stimmte für den Haushalt, der ein Volumen von 1,4 Billionen Dollar (1,26 Billionen Euro) hat. Damit der neue Bundeshaushalt in Kraft treten kann, musste nun nur noch Präsident Donald Trump seine Unterschrift unter das Gesetz setzen. Dies musste noch vor Ablauf der Frist an diesem Freitag für einen neuen Haushalt geschehen, um einen "shutdown" von Behörden über die Weihnachtstage zu vermeiden.
+++ 2.14 Uhr: Brasilianischer "Wunderheiler" wegen Vergewaltigung verurteilt +++
Ein selbst ernannter Wunderheiler ist in Brasilien wegen sexueller Gewalt zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht im Bundesstaat Goiás verurteilte den 77-Jährigen wegen der Vergewaltigung von vier Frauen während spirituellen Sitzungen zu 19 Jahren und vier Monaten Haft. Eine ganze Reihe anderer Verfahren gegen den Mann wegen ähnlicher Vorwürfe sowie wegen Korruption und illegalen Waffenbesitzes laufen noch.
Der Mann war vor rund einem Jahr festgenommen worden, nachdem über 500 Anzeigen wegen sexuellen Missbrauchs gegen ihn eingegangen waren. Unter den mutmaßlichen Opfern sollen auch Ausländerinnen sein, darunter aus Deutschland, der Schweiz und den USA. Auch seine Tochter warf ihm vor, sie sexuell missbraucht zu haben. Er empfing in seinem geistlichen Zentrum in Abadiânia pro Monat rund 10 000 Anhänger und Patienten, darunter viele Ausländer. Er hat auch zahlreiche Anhänger in den USA und Europa.
+++ 1.13 Uhr: Israelische Armee attackiert erneut Hamas-Anlagen im Gazastreifen +++
Zum zweiten Mal innerhalb eines Tages hat die israelische Armee Anlagen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Mit den neuen Angriffen reagierte die israelische Armee nach eigenen Angaben darauf, dass zuvor am Abend aus dem Gazastreifen erneut eine Rakete in Richtung Israel abgefeuert worden war. Bereits in der Nacht zum Donnerstag hatten militante Palästinenser laut israelischer Armee eine Rakete auf israelisches Gebiet abgefeuert. Als Reaktion auf diesen ersten Beschuss aus dem Gazastreifen hatten die israelischen Streitkräfte am Donnerstagmorgen nach eigenen Angaben eine Hamas-Waffenfabrik im Norden des Palästinensergebiets bombardiert. Zu möglichen Toten oder Verletzten sowie Schäden durch die mehrfachen gegenseitigen Angriffe gab es bis Donnerstagabend noch keine Angaben.
+++ 0.34 Uhr: Erste Polizisten wegen Gewalt gegen "Gelbwesten" verurteilt +++
Erstmals sind in Frankreich Polizisten wegen exzessiver Gewaltanwendung bei den Protesten der "Gelbwesten" schuldig gesprochen worden. Ein Pariser Gericht verurteilte zwei Beamte am Donnerstag zu Bewährungsstrafen. Einer von ihnen hatte bei der Kundgebung am 1. Mai in der Hauptstadt einen Demonstranten geohrfeigt, er erhielt eine Bewährungsstrafe von vier Monaten. Eine zweimonatige Bewährungsstrafe wurde gegen den anderen Beamten verhängt, der einen Pflasterstein in Richtung von Demonstranten geworfen hatte.
Die "Gelbwesten" werfen der Polizei seit Beginn der landesweiten Proteste am 17. November 2018 gegen den Reformkurs von Präsident Emmanuel Macron massive Gewalt vor. Die Proteste sind immer wieder in gewalttätige Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und der Polizei eskaliert. Nach einer offiziellen Zählung wurden dabei insgesamt etwa 2500 Demonstranten und rund 1800 Mitglieder der Sicherheitskräfte verletzt.
+++ 0.05 Uhr: Belgisches Gericht spricht Ruander wegen Völkermords schuldig +++
Ein belgisches Gericht hat einen Mann aus Ruanda wegen seiner Beteiligung am Völkermord in dem ostafrikanischen Land 1994 schuldig gesprochen. Ein Strafmaß stand zunächst noch aus. Der 71-Jährige sei verantwortlich für Völkermord und Kriegsverbrechen, entschied das Geschworenengericht am in Brüssel. Er habe sich an der Ermordung mehrerer Menschen beteiligt. Der Mann war auch wegen des Mords an einer Belgierin, deren ruandischem Mann und der gemeinsamen Tochter angeklagt. Die belgische Staatsanwaltschaft ist sicher, dass der 71-Jährige in seiner Heimatregion ein Drahtzieher des Völkermords war. Der Mann, der seit Jahren in Frankreich lebt, weist die Vorwürfe zurück.
1994 hatten in Ruanda Vertreter der Hutu-Mehrheit etwa 800 000 Angehörige der Tutsi-Minderheit sowie gemäßigte Hutu getötet. Das Massaker wurde erst nach rund 100 Tagen beendet, als die im Exil von Tutsi gegründete Ruandische Patriotische Front (RPF) mit dem heutigen Präsidenten Paul Kagame an der Spitze aus Uganda einmarschierte.
