Die CDU in Sachsen-Anhalt setzt in ihrem Entwurf für das Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026 auf einen Kurs von mehr innerer Sicherheit, strengen Regeln in der Migrationspolitik sowie auf Änderungen in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Der CDU-Landesvorstand hat den Programmentwurf beschlossen.
Die Landespolizei soll auf mehr als 8.000 Bedienstete aufgestockt werden. Zudem will die Partei eine "tiefgreifende Verwaltungsreform". Ziel seien eine verschlankte Landesverwaltung, weniger Doppelstrukturen und Berichtspflichten sowie klarere Zuständigkeiten, heißt es.
In den Schulen soll sich einiges ändern
In der Migrationspolitik setzen die Christdemokraten auf Begrenzung und stärkere Rückführungen. Beim Brand- und Bevölkerungsschutz kündigt die CDU Unterstützung für Feuerwehren und Hilfsorganisationen an, unter anderem soll die Sirenenförderung fortgesetzt werden. In das Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge sollen Investitionen in Höhe von mehr als 70 Millionen Euro fließen.
Auch in den Schulen könnte sich einiges ändern: CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze will dort mehr Wirtschaft und mehr Praxisbezug. In den Klassenstufen 7 bis 9 in den neuen Oberschulen und Gesamtschulen soll ein verbindlicher wöchentlicher Praxislerntag oder digital gestützter Lerntag eingeführt werden, an dem die Schülerinnen und Schüler etwa bei Unternehmen lernen. Zudem sollen verbindliche Sprachtests vor dem Schulstart kommen. Das Motto lautet: "Erst deutsche Sprache, dann erste Klasse".
Schulze warnt vor radikalen Forderungen
In der Wirtschaftspolitik formuliert die CDU einen großen Anspruch: "Unser Ziel: Zu einer der Top-5-Regionen für Ansiedlungen werden, und zwar nicht in Deutschland, sondern in ganz Europa." Zudem sollen Bürokratie abgebaut und Vergabeverfahren vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert werden.
CDU-Landeschef und Ministerpräsident Schulze wirbt im Vorwort für eine Politik aus der Mitte und warnt vor "hitzigen und radikalen Forderungen von ganz links und ganz rechts". Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt ist für den 6. September terminiert.
Die SPD hat ihr Wahlprogramm kürzlich beschlossen, die AfD will dies im April tun. Bei der CDU hat ein Parteitag im Juni das letzte Wort. In Wahlumfragen hatte die AfD zuletzt deutlich vor der CDU gelegen.
