Die Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in diesem Jahr ab. "Ich finde, das ist echt das falsche Zeichen in diesen Zeiten", sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann in Magdeburg. Die Diäten seien aktuell bereits auf einem hohen Niveau.
Die Abgeordnetenentschädigung in Sachsen-Anhalt beträgt aktuell 8.736,66 Euro monatlich. Diese Grundentschädigung war im vergangenen Jahr um mehr als 450 Euro erhöht worden. Zusätzlich erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie Pauschale für allgemeine Kosten in Höhe von 2.309,90 Euro.
Automatische Anpassung
Die Höhe der monatlichen Entschädigung wird nach dem Abgeordnetengesetz jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt angepasst. In diesem Jahr soll die Abgeordnetenentschädigung auf 9.138 Euro pro Monat steigen, wie zunächst die "Magdeburger Volksstimme" berichtete.
Die AfD ist gegen den Mechanismus. Er sei kein Fan dieser automatischen Diätenerhöhung, sagte Co-Fraktionschef Oliver Kirchner. Man könne aber grundsätzlich einmal in der Legislatur über die Höhe der Diäten diskutieren.
FDP kann sich Änderung vorstellen, CDU nicht
FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack sagte, man sollte von der automatischen Anpassung abkommen. Der Landtag sollte sich das Thema nach der Landtagswahl im September auf den Tisch ziehen, so Silbersack.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer sieht es anders. "Ich bin froh, dass es dieses System gibt", sagte er. Es sei transparent und zahlenbasiert. "Eingriffe in dieses geregelte Verfahren lehnen wir ab."
Dem Landtag von Sachsen-Anhalt gehören aktuell 97 Abgeordnete an. Der Landtagspräsident erhält eine Zulage in Höhe von 100 Prozent der Grundentschädigung. Die Vizepräsidenten erhalten ein Plus von 50 Prozent, die Fraktionsvorsitzenden ein Plus 100 Prozent und die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen ein Plus von 60 Prozent.
