Nach diversen Überkreuzanstellungen hat die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt parteiübergreifend Kritik einstecken müssen. In einer Aktuellen Debatte im Magdeburger Parlament betonten mehrere Redner, dass die AfD kein Interesse an der Aufklärung der Vorgänge habe.
Die Grünen hatten die Debatte beantragt, sie sehen Vetternwirtschaft bei der AfD. "Es geht nicht um Raffgier, es geht um Macht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister. Die AfD nutze Steuermittel dafür, ein System von finanziellen Abhängigkeiten und Vorteilsnahmen zu schaffen. "Wir müssen den Missbrauch stoppen."
Die AfD suhle sich in der Opferrolle, sagte Meister. Nötig seien aber Konsequenzen und Transparenz. Diesen politischen Reifegrad erreiche die AfD jedoch nicht, so der Grünen-Politiker.
Tullner: "Es ist maßlos und einfach falsch"
Die AfD sieht sich derzeit bundesweit mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Allein in Sachsen-Anhalt wurden mehrere Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Abgeordneten beschäftigt und aus Steuergeldern bezahlt worden sind.
"Das, was Sie machen, das mag zwar rechtlich sauber sein, aber es ist maßlos und einfach falsch", sagte der CDU-Abgeordnete Marco Tullner in Richtung der AfD. Er wundere sich darüber, wie die AfD mit den Vorwürfen umgehe. "Zum Regieren und Verantwortung übernehmen sind Sie nicht in der Lage."
AfD weist Vorwürfe zurück
Die AfD wies die Vorwürfe zurück. Co-Fraktionschef Oliver Kirchner sprach von "angeblicher Vetternwirtschaft" und zählte diverse Partnerschaften anderer Politiker und Mitarbeiter aus der Verwaltung auf. "Man weiß schon langsam gar nicht mehr, wer hier mit wem wo und wie verfilzt ist." Er warf den anderen Parteien vor: "Sie verschieben ihre Angehörigen, Freunde und Bekannten in parteinahe Vereine, Verbände, NGOs, Stiftungen, Ämter, die sie mit Millionen finanzieren."
Die SPD konterte. Es sei die AfD, die sich schamlos die Taschen vollmache, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Falko Grube. "Wir sehen hier einen dicken Filz, eine Clanstruktur." Die AfD sei keine Partei, sie sei eine Beutegemeinschaft. "Ihre Beute ist der Staat."
SPD hält verbotene Parteienfinanzierung für möglich
In der vergangenen Wochen war auch bekanntgeworden, dass in den AfD-Büros deutlich mehr Mitarbeiter beschäftigt werden als in den anderen Fraktionen. Bei 16 Mitarbeitern einer Abgeordneten stelle sich unweigerlich die Frage, was diese eigentlich machten, sagte Grube. "Und dabei liegt dann doch schon der Verdacht ziemlich nahe, dass das hier verbotene Parteienfinanzierung oder Stimmenkauf zur Sicherung der eigenen Wiederwahl ist."
Die Linke übte ebenfalls Kritik. Selbst Personen aus der rechten Szene kritisierten die Vetternwirtschaft, sagte der Abgeordnete Hendrik Lange. Die Basis rede von einem Schlag ins Gesicht, in der AfD selbst werde vor einem Glaubwürdigkeitsverlust gewarnt. "Die Skrupellosigkeit zeigt sich, wenn die Protagonisten in Sachsen-Anhalt keine moralische Verwerflichkeit erkennen", sagte Lange.
FDP vermisst Aufklärung und Reue bei AfD
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, sagte, er habe von der AfD nichts zum Thema Aufklärung, Transparenz oder Reue gehört, im Gegenteil. "Was Sie gemacht haben, ist in so vielen Schichten und Fällen einfach unverantwortlich und dafür sollten Sie sich schämen." Solche Vorgänge beschädigten das Vertrauen der Menschen in die Politik insgesamt, betonte Kosmehl. "Es sollte aufgearbeitet werden."
Mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes sollen sogenannte Überkreuzbeschäftigungen in Sachsen-Anhalt künftig verhindert werden, also dass Abgeordnete Familienangehörige anderer Abgeordneter bei sich anstellen. Die Mitarbeiter sollen künftig angeben müssen, ob sie mit einem Mitglied des Landtags verwandt oder verschwägert sind.
