Der Landesrechnungshof hat eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, wie das Land Sachsen-Anhalt den Einsatz von Personal verbessern und Kosten einsparen kann. Die Prüfer drängen etwa auf Reformen bei Unfallanzeigen und beim Sozialen Dienst der Justiz, wie Präsident Kay Barthel in Magdeburg bekanntgab. Außerdem stellte der Rechnungshof bei einer Prüfung der Agrarmarketinggesellschaft (AMG) gravierende Mängel fest.
Die AMG hat ihren Beschäftigten Vorteile gewährt, die im öffentlichen Dienst nicht erlaubt sind. Es handelte sich dabei etwa um private Versicherungen, teure Büromöbel und einen Leasingvertrag. "Auch bei der Vergabe von Aufträgen wurden geltende Vorschriften nicht eingehalten", so das Urteil der Prüfer. "Zudem sind Dienstwagen teilweise privat genutzt worden, ohne dass es dafür klare Regeln gab."
Eine konkrete Schadenshöhe konnten die Prüfer nicht angeben. Man habe dem Wirtschaftsministerium aber nahegelegt, Schaden- und Regressansprüche zu prüfen, sagte Barthel. Die Entscheidungen durch den Geschäftsführer seien nicht durch Aufsichtsgremien legitimiert worden. "Die wussten teilweise gar nicht, was da passiert."
Braucht es die Gesellschaft noch?
Nach den Hinweisen der Prüfer gab es erste Konsequenzen. Versicherungen wurden gekündigt und die Fahrzeugnutzung geregelt. Das Ministerium habe zügig gehandelt, betonte Barthel. Zu den Büromöbeln gibt es noch einen Dissens.
Die AMG ist eine Landesgesellschaft und unterstützt nach eigenen Angaben Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft dabei, sich am Markt zu positionieren, etwa mit Marketingmaßnahmen. Aus Sicht des Rechnungshofs sollte geprüft werden, ob die AMG weiterhin notwendig ist. Eventuell könnten die Aufgaben wirtschaftlicher durch die Investitions- und Marketinggesellschaft des Landes miterledigt werden.
Das sind die weiteren Ergebnisse der Prüfungen des Landesrechnungshofs:
Unfallbearbeitung an vielen Orten
Allein im Jahr 2022 wurden 1.173 Unfallanzeigen in den Ministerien sowie den nachgeordneten Bereichen gestellt. Die Bearbeitung erfolgt bisher dezentral in der jeweiligen Dienstelle. Aus Sicht der Prüfer ist das unwirtschaftlich, sie drängen auf eine Zentralisierung in der Verwaltung wie in anderen Bundesländern. Der Rechnungshof sieht ein rechnerisches Einsparvolumen von 27 Vollzeitstellen.
Viele Stellen des Sozialen Diensts der Justiz
Der Soziale Dienst der Justiz unterstützt Menschen bei Strafverfahren, etwa wenn es um die Bewährungshilfe oder die Täter- und die Opferberatung geht. Der Personalbedarf in der Täterarbeit ist laut Rechnungshof gesunken. Die Aufgaben ließen sich mit weniger Personal erledigen, hieß es. Der Rechnungshof hält sechs Haupt- und vier Nebenstellen im Land außerdem für zu viel.
Teure Geschäftsführer?
Die Prüfer haben sich die Vergütung von Führungspositionen in Unternehmen mit Landesbeteiligung angesehen. Fazit: Die Festlegung der Gehälter ist nicht immer nachvollziehbar. Konkrete Höhen wollte Barthel mit Verweis auf den Datenschutz nicht nennen. Es sei aber erstmals eine Klassifizierung aller Landesgesellschaften vorgenommen worden, um die Gehälter vergleichbar zu machen. Die Vergütung sei damit zum ersten Mal transparent, hieß es.
Mahngericht - Gespräche mit Sachsen und Thüringen?
In Staßfurt (Salzlandkreis) ist das gemeinsame Mahngericht der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sachsen und Thüringen beteiligen sich mit einer festen Pauschale je Mahnverfahren an den Kosten, diese wurde seit 2007 laut Rechnungshof nicht angepasst. Dadurch sei Sachsen-Anhalt allein in den geprüften Jahren 2018 bis 2022 ein finanzieller Nachteil von rund 1,1 Millionen Euro entstanden, hieß es. Die Prüfer fordern, dass das zuständige Justizministerium mit Sachsen und Thüringen neu über die Finanzierung verhandelt.
