Am 1. April ist die Cannabis-Teillegalisierung für Volljährige in Deutschland seit zwei Jahren gültig - Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck zieht eine kritische Zwischenbilanz. "Der leichtere Zugang zu Cannabis stellt vor allem eine schwere Hypothek für die Gesundheit junger Menschen dar", teilte er mit. "Ich appelliere an die Bundesregierung, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten."
Die zahlreichen Schutzvorschriften in dem Gesetz seien kaum zu kontrollieren und liefen oft ins Leere. Zudem habe die Teillegalisierung die Gesellschaft insgesamt unsicherer gemacht, kritisierte Poseck. Das Gesetz lässt seit 1. April 2024 bundesweit Kiffen und den Anbau von Cannabis für Volljährige mit vielen Beschränkungen zu.
Minister: Bedarf übersteigt legales Angebot
Die Polizei hat laut dem Innenminister seitdem weniger Möglichkeiten zu ermitteln, vor allem bei der Organisierten Kriminalität. "Der Schwarzmarkt ist nicht geschrumpft, sondern er wächst stetig weiter", erklärte Poseck. Der Cannabis-Bedarf könne mitnichten überwiegend legal abgedeckt werden.
Im Polizeialltag gebe es "zahlreiche komplexe Abgrenzungsfragen" etwa bei Mengengrenzen und Abstandsregeln. "Auch der Straßenverkehr ist unsicherer geworden. Gefährliche Fälle des Mischkonsums nehmen zu und die Grenzwerte für Cannabiskonsum sind für alle Beteiligten schwerer einzuschätzen", erläuterte der Minister.
Wie viele Cannabis-Vereine finden sich in Hessen?
Aktuell gibt es in Hessen laut Innenministerium 18 Cannabis-Anbauvereinigungen. "Von diesen sind allerdings erst 12 Genehmigungen wirksam" hieß es weiter. "Auch der Eigenanbau bleibt weiterhin weit hinter der benötigten Menge zurück", ergänzte das Ministerium.
