Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat schwere Versäumnisse in der früheren Bildungspolitik des Freistaates eingeräumt. "Wir müssen aber so ehrlich sein – 25 Jahre später – und auch offen zugestehen: Wir haben uns damals verrechnet und wir haben Fehler gemacht. Wir haben die Schulen zu rigid geschlossen", sagte er in einer Fachregierungserklärung im Landtag. Er verwies auf eine Zeit, als in Sachsen wegen drastisch gesunkener Schülerzahlen viele Schulen dichtmachten, kein Personal mehr eingestellt wurde und Lehrer in Zwangsteilzeit gehen mussten.
"Wir müssen aus unseren Fehlern lernen"
Clemens kritischer Rückblick richtete sich auf die eigene Partei. Denn seit 1990 war das Kultusministerium stets in der Hand der CDU. "Wir müssen aus unseren Fehlern lernen", sagte er. Die CDU-SPD-Koalition sei gut vorbereitet. Es gebe ein Schulgesetz, das den Schulen eine große Flexibilität einräume.
Der Minister betonte den Willen der Regierung, dass bei dem nun anstehenden Rückgang der Schülerzahlen keine Schulen geschlossen werden. Es könne aber sein, dass man vor Ort andere Entscheidungen treffe.
Clemens: Unterrichtsausfall ist große Ungerechtigkeit
Clemens ging auch auf die aktuellen Probleme der Schulen ein – Stundenausfall und Lehrermangel. "Wir haben weiterhin eine große Ungerechtigkeit in Sachsen. Das ist der Unterrichtsausfall." Der sei leider sehr unterschiedlich verteilt. "Wir haben in den großen Städten Dresden und Leipzig viel weniger Unterrichtsausfall als in den kleinen Städten, im ländlichen Raum." Zudem gebe in den Grundschulen und Gymnasien weniger Ausfall als in den Oberschulen und Förderschulen.
Maßnahmenpaket zeigt laut Minister Wirkung
Das vor einem Jahr aufgelegte Maßnahmenpaket zeigt nach Ansicht von Clemens Wirkung. Nach zehn Jahren mit steigendem Unterrichtsausfall sei jetzt zum ersten Mal eine Trendwende erreicht und weniger Unterricht ausgefallen. Dennoch sei der planmäßige und außerplanmäßige Stundenausfall von rund neun Prozent noch viel zu hoch. In den vergangenen 25 Jahren seien es "Millionen Stunden", die in Sachsen ausgefallen sind.
Kompetenzen der Schüler nehmen ab
Clemens zufolge ist Sachsen mit seinem Bildungssystem in Deutschland trotzdem "absolut wettbewerbsfähig". "Aber wir stellen auch fest, dass auch bei uns die Kompetenzen etwas abnehmen. Das hören wir von Unternehmen, das hören wir von berufsbildenden Schulen." Als Beleg nannte Defizite bei Sprache und in Mathematik. Eine große Chance sei ein Programm zum Schulhaus-Bau, das in der kommenden Woche vorgestellt werden soll.
Weiter sagte Clemens: "Wir sehen, dass im Sport die Leistungen abnehmen." Sportlehrer könnten heute die noch vor 15 Jahren angewandte Tabelle zur Notenvergabe nicht mehr verwenden, "weil Schülerinnen und Schüler weniger weit werfen, weniger hoch springen, weniger schnell rennen. Und das ist besorgniserregend. Und deswegen müssen wir uns fragen, ob wir auch unseren Unterricht ändern müssen." Der Minister führte das auch auf die Handy-Nutzung zurück und verteidigte seine Haltung zum Handyverbot bis Klasse 8.
AfD warnt vor immer neuen Bildungsexperimenten
In der anschließenden Debatte warnte AfD-Fraktionschef Jörg Urban vor "immer neuen Bildungsexperimenten". "Unsere Schulen müssen unseren Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen beibringen. Es wäre schon sehr viel gewonnen, wenn das wieder gut klappt. Deutsch und Mathematik haben deshalb den höchsten Stellenwert verdient." Die AfD wollte am Mittwoch noch einen Antrag für ein Pflichtfach Wirtschaft in den Landtag einbringen.
CDU will an Trennung der Schüler nach Klasse 4 festhalten
CDU-Bildungspolitiker Holger Gasse stellte klar, dass seine Partei am gegliederten Schulsystem festhalten wird. In Sachsen werden die Kinder nach der 4. Klasse getrennt, gehen dann auf die Oberschule oder aufs Gymnasium. Gleichzeitig wolle man mehr Durchlässigkeit und Kooperation schaffen – etwa durch gemeinsame Campuslösungen oder erleichterte Wechsel zwischen Schularten. "Kooperation statt Konfrontation", beschrieb Gasse das Motto.
Linke beklagen fehlende Bildungsgerechtigkeit
Die Linken beklagten unter anderem fehlende Bildungsgerechtigkeit. "Moderne Unterrichtskonzepte haben es schwer, die Entlastung durch Fachpersonal kommt kaum voran. Die Folge sind hohe Abbruchquoten in der Schule und im Lehramtsstudium", sagte die Abgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg.
Grünen-Politikerin Christin Melcher sieht im Kultusministerium eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Eine "zukunftssichere Schule" bedeute, dass Kinder gemeinsam lernen können – unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern. Es bedeute auch, dass Lehrkräfte gut unterrichten können.
Lars Wurzler vom Bündnis Sahra Wagenknecht warf Clemens indirekt Schönfärberei vor. Seine Worte hätten sich fast wie eine "wohlig warme Decke, in die man sich einkuschelt mit einem Glas Wein oder Heißgetränk" angefühlt. Je länger man sich aber diese Decke anschaue, desto mehr Löcher finde man.
