Thüringens Städte und Gemeinden sehen in den erhöhten Zahlungen des Landes in den kommenden beiden Jahren eine Hilfe, um ihre Probleme abzumildern. "Die Thüringer Kommunen sehen sich einer dramatischen Finanzsituation ausgesetzt", erklärte der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Steffen Kania, in Erfurt. Die geplanten Nachbesserungen des Landes im Doppelhaushalt 2026/27 würden mehr und schnellere kommunale Investitionen und Entlastung bei den steigenden Sozialausgaben ermöglichen.
Finanzprobleme wurden gemildert
Wichtig sei in den nächsten beiden Jahren, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mehr Geld von ihren eigenen Einnahmen behalten könnten. Sie müssen eine Kreisumlage an die Landkreise zahlen, die zuletzt unter schnell steigenden Sozialausgaben litten.
Auch müsse sich das Land beim Bund dafür einsetzen, dass das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" eingehalten und eine umfassende Sozialstaatsreform eingeleitet werde, erklärte Kania. Nur so würden die Kommunen dauerhaft entlastet.
Nach Angaben von CDU-Fraktionschef Andreas Bühl sollen Thüringens Kommunen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 277 Millionen Euro mehr aus der Landeskasse erhalten als zunächst vorgesehen. Die Zahlungen seien während der Haushaltsverhandlungen im Vergleich zum Etatentwurf der Regierung nachgebessert worden, hatte Bühl erklärt. Es gehe um zusätzliche 130 Millionen Euro für 2026 sowie 147 Millionen Euro für 2027.
Haushaltsentscheidung steht bevor
Das Geld solle in Investitionen in Sportanlagen, Feuerwehrhäuser und -fahrzeuge, Jugendarbeit, Schulsozialarbeit, Schulen und Schulsporthallen, Digitalisierung, kommunale Bäder und Kindergärten fließen. Zudem würden die Sozialhaushalte von Landkreisen und kreisfreien Städten entlastet.
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Der Thüringer Doppelhaushalt soll voraussichtlich in der Woche vor Weihnachten vom Landtag abschließend beraten und beschlossen werden. In dieser Woche befasst sich der Haushaltsausschuss mit einer Reihe von Korrekturen zum Regierungsentwurf.
