Kommunalfinanzen

Zur Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hat deren Vorsitzender Alexander Schweitzer (SPD) von der Bundesregierung Bewegung im Streit um eine Reform der Bund-Länder-Finanzen gefordert. Der Bund müsse "ein Konnexitätsprinzip einführen - wer bestellt, bezahlt", sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz dem Portal Web.de. "Sonst geht für viele Städte und Orte bald das Licht aus", warnte er.

Themen werden die Kommunalfinanzen und die Sicherheit des Zugpersonals. Auch über das Sondervermögen wird debattiert, bei dem der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz einen "Webfehler" sieht.

Die Lösung hat die Reise vieler kommunaler Vertreter nach Berlin nicht gebracht - und das sorgt für mächtig Frust. Der wird etwa aus Mainz auch klar artikuliert.