Vertreter aller drei Regierungsfraktionen im Thüringer Landtag haben sich festgelegt: Die Koalition will die jahrelang heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge nicht wieder einführen.
Dass auf einer Fachebene des Thüringer Innenministeriums über diese Option nachgedacht worden sei, sei aber legitim gewesen, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Jonas Urbach. "Verwaltung braucht Prüfprozesse." Nicht jede solche Prüfung sei aber eine politische Grundsatzentscheidung. Für seine Fraktion sei klar, dass die CDU eine mögliche Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge nicht mittragen würde. Auch Vertreter von BSW und SPD äußerten sich ähnlich.
Im April war durch Medienberichte bekanntgeworden, dass im Innenministerium geprüft wurde, welche Effekte auf den Landeshaushalt es haben würde, wenn die 2019 abgeschafften Straßenausbaubeiträge wieder eingeführt würden. Kurz darauf hatte Landes-Innenminister Georg Maier (SPD) erklärt, es habe sich dabei lediglich um eine Prüfung auf Fachebene gehandelt. Es gebe keinen politischen Willen, diese Abgaben wieder zu erheben.
Über Sinn und Unsinn von Straßenausbaubeiträgen und ihre Abschaffung war in Thüringen jahrelang oft ausgesprochen emotional gestritten worden.
Hat die Regierung den Kontakt verloren?
Der Linke-Abgeordnete Sascha Bilay warf der Brombeer-Koalition vor, dass diese ungeachtet ihres Bekenntnisses in dieser Sache zahlreiche weitere Belastungen für die Menschen in Thüringen vorbereite – ohne diese mit ihnen oder im Landtag zu diskutieren. Stattdessen würden solche Dinge in Hinterzimmern vorbereitet. "Diese Landesregierung hat den Kontakt mit den Menschen verloren", sagte Bilay.
Thüringens Kommunalstaatssekretär Andreas Bausewein (SPD) sagte, schon die fachliche Prüfung einer möglichen Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen sei am Ende negativ ausgefallen. Es habe sich gezeigt, dass dadurch mittel- und langfristig keine positiven Effekte für den Landeshaushalt zu erwarten seien. Es sei aber auch klar, dass angesichts der prekären Lage der öffentlichen Haushalte in Thüringen darüber nachgedacht werden müsse, wie sich Geld sparen lasse, sagte Bausewein.
