Der Staat in Thüringen vergibt pro Jahr öffentliche Aufträge mit einem Volumen von mehr als einer Milliarde Euro an Unternehmen. Die Regeln für die Vergabe sollen reformiert und damit vereinfacht werden, sagte Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) im Landtag in Erfurt. Eine Streichung des Vergabegesetzes, wie sie die AfD forderte, sei nicht geplant.
Boos-John machte deutlich, dass sie bei einem Teil der sozialpolitischen und ökologischen Vorgaben im Vergabegesetz skeptisch ist. Vor einer Reform der Thüringer Regeln, zu denen auch Tariflöhne als Bedingung für öffentliche Aufträge gehören, wolle das Land die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Staatsmodernisierung abwarten, so die Ministerin. Sie erwarte sich von der Arbeitsgruppe "Impulse für die Vereinfachung des Vergaberechts".
Boos-John hatte im Frühjahr eine Verwaltungsvorschrift geändert, damit vor allem kleinere Firmen leichter an öffentliche Aufträge kommen. Erhöht wurden die Grenzen für den Wert öffentlicher Aufträge, die nach einem vereinfachten Verfahren vergeben werden können: bei Direktaufträgen von 7.000 auf 30.000 Euro, bei Bauleistungen auf 75.000 Euro.
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