90 Prozent der Thüringer halten die Demokratie für die beste Staatsform, mehr als die Hälfte ist jedoch unzufrieden, wie sie umgesetzt wird. Dieser Befund aus dem neuen Thüringen-Monitor sorgte für eine kontroverse Debatte im Landtag in Erfurt. "Wir nehmen diese Werte sehr ernst", sagte Staatskanzleiminister Stefan Gruhner in einer Regierungserklärung. Die Lücke zu verkleinern, mit der ein Vertrauensverlust in die Politik einhergehe, sei "die größte politische Aufgabe der Landesregierung". Kritik am Agieren der Regierung übten die Oppositionsfraktionen AfD und Linke.
Ziel der Koalition von CDU, BSW und SPD sei es, verlässlich und möglichst geräuschlos Versprechen einzulösen, Ergebnisse zu liefern, die das Leben der Menschen im Freistaat leichter machen, sagte Gruhner. Es gehe um "Lösungen statt Lärm." Vertrauen entstehe nicht nur durch Ergebnisse, sondern auch die Art, wie regiert werde: "Wir tragen Konflikte intern aus."
Höcke wirft Regierung Versagen vor
Laut dem Thüringen-Monitor fühlen sich 90 Prozent der Menschen mit dem Land verbunden, 85 Prozent seien mit der Lebensqualität an ihrem Wohnort zufrieden, 40 Prozent der Bevölkerung über 14 Jahre engagierten sich ehrenamtlich. Hohes Vertrauen genießen laut Monitor Institutionen wie Polizei und Gerichte sowie Kommunalpolitiker.
Dagegen ist nicht einmal jeder Dritte (29 Prozent) mit der Landesregierung zufrieden, nur 21 Prozent mit der Bundesregierung. AfD-Fraktionschef Björn Höcke sprach von einem Komplettversagen der etablierten Parteien, einer desaströsen Politik von Bundes - und Landesregierung. Das sei der Grund für die Diskrepanz zwischen Demokratie-Unterstützung und Demokratie-Zufriedenheit. Höcke ging erneut Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Zusammenhang mit der Aberkennung seines Doktortitels direkt an. "Dieser Ministerpräsident ist das größte Problem."
Höcke zweifelte erneut die Ergebnisse des Thüringen-Monitors an - er sprach von einem Auftragswerk der Regierung. "Wir brauchen keine gekaufte Wissenschaft." CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warf Höcke Arroganz bei seinem Auftreten im Landtag vor. "Wir haben diese Lücke gemeinsam produziert", sagte er zu der Diskrepanz zwischen Demokratie-Akzeptanz und der Kritik an ihrer Umsetzung.
Schaft: Geduld der Linken schwindet
Linke-Fraktionschef Christian Schaft verwies auf die Zukunftsangst vieler Menschen angesichts steigender Ausgaben für Strom, Kraftstoffe, Mieten und Nebenkosten. "Soziale Ungerechtigkeit sorgt für Unzufriedenheit mit der Demokratie." Das Vertrauen in die Landesregierung sei auf einem Tiefpunkt, zeigten die Daten. Die Geduld der Linken schwinde. Die Fraktion von Schaft ist im Landtag bei Entscheidungen meist das Zünglein an der Waage - CDU, BSW und SPD verfügen über keine eigene Mehrheit.
In der Debatte spielten auch rechtsextreme Tendenzen in Thüringen eine Rolle. Gruhner appellierte an die Abgeordneten, der Polizei im Freistaat mehr Befugnisse zu geben. "Wer entschlossen gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus, gegen organisierte Hasskriminalität vorgehen will, sollte seine Haltung gegen ein modernes Polizeiaufgabengesetz sorgsam abwägen". Laut Monitor vertreten 18 Prozent der Thüringer rechtsextreme Einstellungen.
Hintergrund für den Appell ist, dass sich derzeit für das neue Polizeiaufgabengesetz keine klare Mehrheit im Landtag abzeichnet. Linke und AfD lehnen es ab. Aber auch in der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD gibt es Forderungen nach Korrekturen, vor allem beim BSW. Linke-Fraktionschef Schaft kritisierte Gruhners Appell. Probleme wie Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ließen sich nicht durch die Polizei lösen - das sei Aufgabe von Politik und Gesellschaft.
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