Der Fraktionsvorsitzende des BSW, Frank Augsten, plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD im Thüringer Landtag. Er sei dafür, Anträge der AfD als größter Fraktion im Parlament in Erfurt nicht grundsätzlich abzulehnen. Gute Anträge sollten wie die anderer Fraktionen auch zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse des Landtags überwiesen werden, sagte Augsten in Erfurt.
Der Umgang mit der AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird, ist innerhalb der Thüringer Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD umstritten. Vor allem die SPD lehnt die Überweisung von AfD-Anträgen ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem eine Zusammenarbeit mit der AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke abgelehnt wird. .
SPD-Fraktionschef pocht auf Koalitionsvertrag
Das BSW wolle den Koalitionsfrieden bewahren, gleichzeitig aber ermöglichen, dass "vernünftige Anträge" der AfD weiter in den Fachausschüssen behandelt werden, sagte Augsten. Das erwarteten auch die Thüringer BSW-Mitglieder. Als Beispiele nannte Augsten AfD-Anträge zum Artenschutz von Fischen oder zum Umgang mit Wölfen, die seiner Meinung nach in einen Ausschuss gehörten. "Ich glaube nicht, dass daran die Koalition zerbrechen wird."
SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher kündigte an, dass die Sozialdemokraten ihre Haltung zum Umgang mit der AfD nicht ändern werden. Der Umgang mit AfD-Anträgen belaste die Koalition bisher nicht. Sollte es dazu kommen, würde in der Koalition darüber geredet. "Ich fühle mich da gar nicht in Bedrängnis. Wir haben einen Koalitionsvertrag, der gilt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
