Ausgelöst hatte es eine stern-Anfrage von Anfang März. Der Verdacht: Ein Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter, der wiederholt mit paramilitärischem Gehabe auffiel, soll in Datenbanken des Polizeipräsidiums von Brandenburg geschnüffelt haben.
Über Uniter
Der Verein Uniter (lateinisch für "in eins verbunden") wurde von Noch- und Ex-Soldaten gegründet, darunter einigen früheren Afghanistan-Kämpfern, sowie von Verfassungsschützern, Polizisten und Leuten aus der Sicherheitsbranche. Offiziell gab er sich unpolitisch. Aufgrund einer Recherche des stern im vergangenen Jahr leitete die Staatsanwaltschaft in Mosbach aber Ermittlungen wegen unerlaubter Schießübungen ein. Der Anführer André S., der sich auch "Hannibal" nennt, hatte Kontakte zu einem Mann, der des Rechtsterrorismus beschuldigt wurde. Anfang des Jahres stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Verein als Prüffall ein.
Zwei Monate, nachdem der stern bei der Polizei in Brandenburg angefragt hatte, kam jetzt von dort die Bestätigung: Bei sogar zwei Bediensteten, die ehemals Mitglied bei Uniter waren, habe man in den Systemen "Abfragen festgestellt, die zumindest bisher keinen Bezug zu den jeweiligen dienstlichen Aufgabenbereichen herstellen lassen". Das hätten Prüfungen ergeben, die man im Polizeipräsidium vorgenommen habe, teilte ein Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums dem stern mit.
Recherchen über "ehemaliges Mitglied von Uniter"
Einer der Polizisten habe in den amtlichen Datenbanken über "ein ehemaliges Mitglied von Uniter" recherchiert, sowie "in Bezug auf seine eigene Person sowie in Bezug auf sein familiäres Umfeld". Der zweite Bedienstete, so die Auskunft, "recherchierte im Einsatzdokumentationssystem".
"Belastbare Anhaltspunkte für die Weitergabe der Abfrageergebnisse an unberechtigte Dritte haben sich bei beiden Bediensteten bisher nicht ergeben", versicherte der Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam: "Dies wird jedoch noch weiter untersucht." Auch die "Prüfung des Abfrageverhaltens selbst" sei "noch nicht abschließend erfolgt" und werde fortgeführt.
Den zwei Männern habe man "sämtliche Zugangsberechtigungen für polizeiliche Auskunftssysteme entzogen". Gegen sie wurden Disziplinarverfahren eingeleitet.
Polizisten werden nicht suspendiert
Das Kommissariat Amtsdelikte des Landeskriminalamtes Brandenburg habe den Auftrag, eine mögliche strafrechtliche Relevanz zu prüfen.
Suspendiert wurden die Beamten nach den Angaben nicht. "Eine solche Maßnahme ist gemäß unserem gegenwärtigen Erkenntnisstand aktuell nicht gerechtfertigt", sagte der Sprecher. Die beiden Bediensteten seien auch "nicht bei den Spezialeinheiten oder der Bereitschaftspolizei" tätig.
Beide Polizisten hatten offenbar bereits vor der Anfrage des stern den Verein Uniter wieder verlassen.
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Der Verein wurde zwar zumindest bis zu einem jüngst erfolgten Umzug in die Schweiz vom Verfassungsschutz überprüft. Er galt jedoch bisher offiziell nicht als rechtsextrem oder anderweitig verfassungsfeindlich. Eine Mitgliedschaft bei Uniter sei für Polizisten nicht pauschal unzulässig, hatte das Polizeipräsidium bereits im März erklärt.
Zuletzt hatte der stern im März über den Uniter-Anführer André S. berichtet, der sich auch "Hannibal" nennt. Er hatte sich in Sprachnachrichten bei internen Telegram-Chats für seine Fähigkeiten bei der Unterwanderung und Infiltration anderer Organisationen gerühmt.
