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News zur Coronavirus-Pandemie Kritik an Corona-Maßnahmen: Innenministerium verhängt Arbeitsverbot gegen Mitarbeiter

Das Bundesministerium des Innern in Berlin
Das Bundesministerium des Innern in Berlin
© Jens Büttner/ / Picture Alliance
In Europa werden die Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus gelockert – indes steigt die Zahl der Neuinfektionen aber weiter an. Alle Nachrichten zur Coronakrise im stern-Liveblog.

Bund und Länder haben sich auf weitreichende Lockerungen der Corona-Auflagen verständigt. Aber wie geht es weiter? Während weiter über die richtige Strategie debattiert wird, meldet die Johns-Hopkins-Universität knapp 172.000 bestätigte Infektionen in Deutschland  zuletzt verlangsamte sich der Anstieg der Neuinfektionen. Die Zahl der Corona-Toten hierzulande wird mit 7569 beziffert. Die offiziell dem Robert-Koch-Institut gemeldeten Zahlen liegen wie üblich etwas niedriger bei knapp 170.000 bestätigten Fällen und 7.417 Toten (hier finden Sie weitere Zahlen). 

Lesen Sie auch: Wo wird die Obergrenze gerissen? Daten zu allen Kreisen finden Sie hier.

Auch weltweit steigt die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen weiter an. Nach jüngsten Angaben der Johns-Hopkins-Universität wurde bei mehr als vier Millionen Menschen der Erreger nachgewiesen, fast 283.000 Personen sind nach einer Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben (Stand: Montagmorgen).

Die wichtigsten Meldungen zum Coronavirus im Überblick:

  • Nach Kritik an Corona-Maßnahmen: Bundesinnenministerium verhängt Arbeitsverbot gegen Mitarbeiter (22.31 Uhr)
  • Behörde: Keine erhöhte Corona-Ansteckungsrate in Norwegen durch Schulöffnungen (19.58 Uhr)
  • Galeria Karstadt Kaufhof bereitet Mitarbeiter auf Stellenabbau vor (18.23 Uhr)
  • DFB-Pokal soll im Juni fortgesetzt werden, Neustart der 3. Fußball-Liga frühestens Ende Mai (17.03 Uhr und 17.04 Uhr)
  • Niedersachsen will "Notbremse" strenger auslegen (16.12 Uhr)
  • Forschungsministerin Karliczek: Kein wirksamer Corona-Impfstoff vor Mitte 2021 bereit (13.35 Uhr)
Live Blog

Die Coronakrise: News von Montag, 11. Mai

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Niedersachsen will den Notfallmechanismus, der bei neuen Corona-Infektionen greift, strenger auslegen als bundesweit vereinbart. Die Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen sei "die absolute Obergrenze", sagte die stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabs der Landesregierung, Claudia Schröder, in Hannover. In Niedersachsen sei man sich einig, dass "die Interventionsgrenze (...) eigentlich bei 30 bis 35" liegen müsse. Mit den Kommunen sei das bereits besprochen.

    Allerdings müssten Lockerungen bei Überschreiten der Marke nicht für die gesamte Bevölkerung zurückgenommen werden, wenn sich der Infektionsherd klar verorten lasse. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte eine strengere Auslegung schon vergangene Woche angekündigt, allerdings ohne einen neuen Grenzwert zu nennen.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat ein konsequenteres Vorgehen der Polizei bei Protesten gegen Anti-Corona-Auflagen gefordert. "Ich erwarte, dass die Polizei für die nächsten Demonstrationen besser vorbereitet ist", sagte Werner der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Sicherheitsbehörden müssten aus den Erfahrungen der jüngsten Proteste lernen, bei denen Menschen zum Beispiel die Abstände nicht eingehalten hatten oder ohne Mundschutz unterwegs waren. Verstoßen Teilnehmer nachweislich gegen Hygienevorschriften, hält Werner Sanktionen für angemessen. "Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage, gegenüber all denen, die sich an die Regeln halten", sagte sie.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    SPD-Chefin Saskia Esken hat sich dagegen ausgesprochen, Anreize für die Nutzung der geplanten Corona-App zu geben. Die App solle freiwillig sein - "dazu gehört kein Zwang, keine Anreize, keine Verhaltenssteuerung", sagte Esken in Berlin. "Der Anreiz muss sein, dass wir alle verstehen, dass diese App uns dabei unterstützt, die Pandemie in den Griff zu kriegen." Die Gesellschaft dürfe nicht gespalten werden, indem man bei einem Restaurantbesuch zuerst seine App vorzeigen müsse. "In so einer Welt möchte ich nicht leben", betonte Esken. Der EU-Politiker Axel Voss (CDU) hatte vorgeschlagen, Nutzer der Warn-App sollten mehr Freiheiten bekommen als diejenigen, die sie nicht runterladen wollten.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Die Fortsetzung der Fußballsaison in der englischen Premier League wird immer konkreter. Die britische Regierung wies nationale Sportverbände an, sich auf die Wiederaufnahme von Sportereignissen vorzubereiten. Premierminister Boris Johnson hatte am Sonntag kleine Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen angekündigt. Aus einem Papier, das seine Regierung vorlegte, geht nun hervor, dass im zweiten Schritt - frühestens ab dem 1. Juni - für eine TV-Ausstrahlung kulturelle und sportliche Veranstaltungen hinter verschlossenen Türen stattfinden dürfen. Voraussetzung dafür seien strenge Sicherheitsvorkehrungen, und dass die Zahl der Corona-Infizierten nicht wieder steige. In dem nun veröffentlichten Papier heißt es, dass große Menschenmengen in Sportstadien voraussichtlich erst "deutlich später" möglich seien.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Ungarn hat mehreren nordeuropäischen Ländern vorgeworfen, Falschnachrichten über seine Corona-Notstandsgesetzgebung zu verbreiten. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bestellte am Montag die Botschafter Islands, Dänemarks, Norwegens, Finnlands und Schwedens mit der Begründung ein, dass deren Außenminister "unwahre" Behauptungen über die wegen der Corona-Pandemie erlassenen Notstandsbefugnisse von Ministerpräsident Viktor Orban verbreitet hätten. Hintergrund ist offenbar ein Brief der Außenminister der fünf nordischen Länder an Orban, in dem diese ihre Besorgnis angesichts einer Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn Ausdruck verliehen. Das ungarische Parlament hatte am 30. März ein Notstandsgesetz bewilligt, das es Orban ermöglicht, zeitlich unbefristet per Dekret zu regieren.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    In Frankreich musste offensichtlich ein "entscheidende" Corona-Frage geklärt werden: Welches Geschlecht hat die Lungenkrankheit, die durch das neuartige Coronavirus verursacht wird? Die Frage hat eine der angesehensten Institutionen Frankreichs beantwortet: Pünktlich zur Lockerung der Ausgangssperre teilten die Sprachpäpste der 1635 gegründeten Académie française in Paris mit, Covid-19 sei weiblich. Korrekt muss es den französischen Sprachwächtern zufolge heißen: "la Covid" (die Covid), und eben nicht "le Covid" (der Covid), wie bisher in der Öffentlichkeit angenommen und de facto von allen gesagt wurde. Denn "Covid" sei eine Abkürzung für das englische "corona virus disease", auf Deutsch Coronavirus-Krankheit. Und die Krankheit, in Französisch "la maladie", sei ebenfalls weiblich, belehrten die Sprachexperten die Bevölkerung.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    In Estland kehrt das öffentliche Leben weiter zurück: Nach wochenlanger Corona-Zwangspause durften in dem baltischen EU-Land Einkaufszentren samt Restaurants und Cafés mit Verzehr vor Ort unter Auflagen wieder öffnen. Nicht alle Geschäfte nutzen aber estnischen Medienberichten zufolge die Möglichkeit. Auch Freizeiteinrichtungen in den Zentren wie Kinos, Kegelbahnen oder Spielbereiche müssen dicht bleiben. Besucher sind angehalten, in Geschäften Mund und Nase zu bedecken. Weiter gilt die sogenannte 2 + 2-Regel, wonach nicht mehr als zwei Personen zusammen sein dürfen und sie einen Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen einhalten müssen. In den größten Einkaufszentren in der Hauptstadt Tallinn wird dafür nach Angaben von deren Leitern zusätzliches Sicherheitspersonal eingesetzt.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Auf dem Berliner Messegelände ist innerhalb weniger Wochen ein Corona-Reservekrankenhaus entstanden. Zunächst rund 500 Infizierte und Covid-19-Patienten könnten isoliert und behandelt werden, falls die Berliner Kliniken im Lauf der Pandemie an ihre Grenzen stoßen sollten. "Denn die Bilder aus Italien, Spanien und New York haben uns gezeigt, dass gut aufgestellte Krankenhaussysteme überlastet werden können", teilte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) zur offiziellen Eröffnung des neuen Behandlungszentrums mit. Insgesamt könnten dort bis zu 1000 Reservebetten entstehen.

    Unter der Leitung des Ex-Chefs des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, sind Plätze für Allgemeinpflege sowie für die Beatmung von Patienten eingerichtet worden. Eine zum Baustart am 1. April leere Halle wurde durch Trennwände unterteilt. Insgesamt wurden unter anderem sechs Kilometer Sauerstoffleitungen verbaut. Ein CT-Gerät soll helfen, Lungenschäden durch Covid-19 früh zu erkennen. Die mobile Medizintechnik kann später auch für andere Zwecke eingesetzt werden. Eingeplant wurden Baukosten von mehr als 31 Millionen Euro.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Österreichs Fußball-Bundesliga will sich bei den Planungen zur Wiederaufnahme des eigenen Spielbetriebs an Deutschland orientieren. "Natürlich können wir mit Blick auf die deutsche Bundesliga vieles lernen und daraus ableiten, wie es bei uns weiter gehen kann. Das ist eine große Hilfe", sagte Salzburgs Geschäftsführer Stephan Reiter beim digital ausgetragenen Branchentreff "Sport & Marke". Er sei optimistisch, dass es auch in Österreich bald wieder losgeht. "Ich schätze die Wahrscheinlichkeit der baldigen Fortsetzung höher als 50 Prozent ein, die Signale sind ganz klar da. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen einen großen Schritt machen", sagte Reiter.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Der mit dem Coronavirus infizierte russische Ministerpräsident Michail Mischustin ist nach Angaben eines Regierungssprechers auf dem Weg der Besserung. Seine Ärzte sprachen von einem "positiven Trend", wie der Sprecher in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge sagte. Mischustins Erkrankung war vor anderthalb Wochen bekannt geworden. Trotz seines Klinik-Aufenthalts arbeite der Regierungschef weiter und stehe in "ständigem Kontakt" mit Kremlchef Wladimir Putin. "Mit seinen Kollegen hält er Beratungen über Video-Konferenzen und am Telefon ab", sagte der Sprecher.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    In Baden-Württemberg ist ein Vater von zwei Kindern im Kindergartenalter mit einem Eilantrag gegen die Beschränkung des Kitabetriebs durch die Corona-Verordnung des Landes gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim erklärte, das Infektionsschutzgesetz sehe die Schließung von Kitas ausdrücklich vor. Beeinträchtigungen in der vom Grundgesetz geschützten Berufsausübung und allgemeinen Handlungsfreiheit habe die Familie wegen des Gesundheitsschutzes hinzunehmen. Dem Gericht zufolge ist der Mann selbständig in der Immobilienbranche tätig, seine Frau wegen eines orthopädischen Leidens erkrankt und arbeitsunfähig. Seit dem 17. März konnte das Paar seine Kinder nicht mehr in die Kita schicken. Seit dem 27. April habe die Familie Anspruch auf eine Notbetreuung, die allerdings um zweieinhalb Stunden kürzer als üblich ausfällt. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, der Kläger habe keine existenziellen Beeinträchtigungen im Job dargelegt, außerdem profitiere er von der Notbetreuung. Grundsätzlich habe der Staat zwar die Aufgabe, die Pflege- und Erziehungstätigkeit der Eltern zu unterstützen - konkrete Ansprüche ließen sich aus der Verfassung aber nicht ableiten.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Nach der Schließung von rund acht Wochen wegen Corona öffnen Museen in Bayern allmählich wieder. Sie dürfen wegen der Hygiene- und Abstandsregeln nur eine bestimmte Zahl von Menschen einlassen, Tickets müssen oft vorab im Internet gekauft werden. Im Deutschen Museum in München war der Start am Montag verhalten. Das Haus hatte mit bis zu 500 Besuchern gerechnet - diese selbst gesteckte Höchstmarke werde man nicht erreichen, sagte Museumssprecher Gerrit Faust. Der erste Interessent habe um 9 Uhr morgens vor der Tür gestanden - und die "ersten 20 Minuten das Deutsche Museum als Besucher für sich alleine gehabt." In den kommenden Tagen werden weitere Häuser öffnen, etwa am Dienstag die Alte Pinakothek in München und das Germanische Nationalmuseum in Nürnberg. Die Pinakothek der Moderne in München startet am 19. Mai.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Mehrere Hilfsorganisationen haben vor einer Ausbreitung des Coronavirus in deutschen Flüchtlingsunterkünften gewarnt. "Die Lager in Deutschland müssen aufgelöst werden. Die Landesregierungen müssen jetzt schnell handeln und die langfristige und zukünftige Unterbringung in Wohnungen gewährleisten", forderten die Landesflüchtlingsräte, die Organisation Pro Asyl und die Seebrücken-Bewegung. Die Bundesländer dürften nicht weiter auf "Massenunterkünfte" setzen. Die Corona-Pandemie zeige, dass "eine menschenwürdige Unterbringung" überfällig und überlebensnotwendig sei. Die Menschen in Flüchtlingsunterkünften auf den griechischen Inseln, in Libyen und in Deutschland seien in der Corona-Pandemie "enormen Gefahren ausgesetzt". Helen Deffner vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt warf den Behörden vor, die Gesundheit der Migranten bewusst zu gefährden und eine "Durchseuchung" in Kauf zu nehmen.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein sehr schlankes Statement abgegeben. Dennoch, das zeigen ihre Äußerungen auch: Sie hat sich die Zeit genommen, wenn auch kurz, sich in der Öffentlichkeit zur Arbeit der Gesundheitsämter zu äußern und diesen zu danken. Darüber hinaus wies Merkel darauf hin, dass man nun in eine "neue Phase" der Pandemie eintrete. Heute werden weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen in zahlreichen Bundesländern umgesetzt. Ihr Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Man müsse sich weiter an die Hygienemaßnahmen halten. Das lässt sich auch als Warnung verstehen: Wer nun unvorsichtig wird, könnte die Gesundheitsämter überlasten.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Und das war's schon mit dem Statement der Bundeskanzlerin.


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