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Streit um Honorare Niedergelassene Ärzte machen Praxen dicht


Die Ärzte machen ihre Drohung wahr: Wegen des Honorarstreits mit den Krankenkassen wollen die niedergelassenen Mediziner ihre Praxen schließen. Die Entscheidung fiel in einer Urabstimmung.

Patienten müssen sich bundesweit auf lange Wartezeiten beim Arzt einstellen. Mit großer Mehrheit stimmten die 130.000 niedergelassenen Ärzte in Deutschland bei einer Urabstimmung für Warnstreiks und Praxisschließungen. Notfälle sollen weiterbehandelt werden. Die Mediziner wollen damit gegen das aus ihrer Sicht zu magere Ergebnis der Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen protestieren. Die Aktionen sollen noch im September starten.

Hintergrund ist, dass die Ärzte vor zwei Wochen im Schlichtungsgremium mit ihrer Forderung nach einer Anhebung der Vergütung um 3,5 Milliarden Euro gescheitert waren. Stattdessen verständigten sich die Kassenvertreter gemeinsam mit den unparteiischen Mitgliedern des Gremiums auf ein Plus für 2013 von 270 Millionen Euro. Die Ärzte begründen ihre Forderung nach einer Steigerung um elf Prozent damit, dass es seit 2008 keine Anpassung mehr gegeben habe und ein Ausgleich für die gestiegenen Preise und die Inflation nötig sei.

Getragen werden die Proteste vor allem von Fachärzten. Die Hausärzte sind überwiegend zögerlich, weil viele von ihnen auf Hausarztverträge mit einzelnen Krankenkassen setzen. Viele Hausärzte, die nicht durch solche Verträge gebunden sind, hätten sich an der Ärztebefragung aber auch beteiligt und für Streiks gestimmt, hieß es.

Erste "Nadelstich"-Aktionen gegen Krankenkassen

Allerdings besteht noch eine Chance, die Schließung eines Großteils der knapp 90.000 Arztpraxen zu verhindern: Am Samstag wollen beide Seiten zu neuen Verhandlungen zusammenkommen. Vergangene Woche waren Nachverhandlungen allerdings geplatzt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatten sich darauf verständigt, sich zunächst auf Vorstandsebene zu treffen.

Seit dieser Woche laufen bereits erste "Nadelstich"-Aktionen gegen die Krankenkassen. Dabei werden von den Medizinern Anfragen nur noch eingeschränkt beantwortet und Bonushefte nicht mehr abgestempelt. Auch verschickten die aufgebrachten Ärzte Tausende "Protest-Faxe" an die Krankenkassen und ihre Verbände und legten so Telefonleitungen lahm.

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung ermahnte streikbereite Ärzte bereits, Schwerstkranke von Protesten auszunehmen. "Es wäre für uns nicht zu akzeptieren, wenn Schwerstkranke auf einem Anrufbeantworter ihres niedergelassenen Arztes landen", sagte Vorstand Eugen Brysch am Donnerstag in Berlin. Sterbende und schwerstpflegebedürftige Patienten bräuchten weiterhin eine optimale Schmerztherapie und die Behandlung ihrer Symptome. "Deshalb müssen die Ärzte Patienten der Pflegestufe 2 und 3 oder in der Sterbebegleitung ausdrücklich aus dem Streik heraushalten."

mlr/DPA/Reuters DPA Reuters

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