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Medienkolumne: Promis am PR-Pranger

Wie Staatsanwaltschaften ihre Öffentlichkeitsarbeit missbrauchen, macht nicht nur der Fall von No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa oder auch von Franjo Pooth deutlich. Dabei wird es Zeit, dass sie sich wieder auf ihre rechtsstaatlichen Pflichten besinnen, sagt stern.de-Kolumnist Bernd Gäbler.

Dass Journalisten stets die Pressefreiheit verteidigen, ist selbstverständlich. Deswegen hat kein Journalist frohen Herzens dem Urteil des Landgerichts Berlin zugestimmt, das unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro der "Bild"-Zeitung aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes untersagt hat, weiterhin über "ein gegen die Antragstellerin (gemeint ist die No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa - d. Verf.) eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen schwerer Körperverletzung und/oder den Gegenstand der Untersuchungshaft zu berichten." Es bestätigt sich die allgemein-menschliche Regel, Verbote sind meist eine schlechte Antwort, wenn Anstand einzufordern ist. Gegen die Entscheidung des Gerichts haben sich inzwischen genügend Anwälte der Pressefreiheit ins Zeug gelegt. Sie tun dies zu recht. Eine Rechtfertigung indiskreter, ja gemeiner Berichterstattung ist das aber noch lange nicht.

Ein Appell an die Staatsanwaltschaft

Was bisher weniger beachtet wurde: Diese Entscheidung des Berliner Gerichts ist auch eine Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft; konkret jene in Darmstadt und deren Sprecher Ger Neuber. Und das ebenfalls zu recht. Denn alle Intimitäten und indiskrete Vermutungen über Krankheit und Taten der Sängerin hat die Presse nicht in erster Linie durch eigene Anstrengung herausgefunden und dann ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt, sondern sie konnte sich gelassen auf die ausgiebige Öffentlichkeitsarbeit der Darmstädter Staatsanwaltschaft berufen. Diese hat ohne Not und sogar per Pressemitteilung sehr konkrete Auskünfte nicht nur über ihre Ermittlungsarbeit, sondern auch über die Verdächtige und die Tatvorwürfe gegeben. Gerüchte über die Sängerin und Tiraden im Internet, sie habe andere "verseucht", gab es schon länger. Nun durfte mit dem vermeintlichen Segen der Staatsanwaltschaft drauflos geschrieben werden. Das ist kein Einzelfall. Mal "sickert etwas durch", mal sind die Kamerateams schon mobilisiert, wenn eine Hausdurchsuchung beginnt; immer häufiger betreiben die Staatsanwaltschaften selbst eine aggressive, nicht selten Persönlichkeitsrechte verletzende Öffentlichkeitsarbeit. Es ist Zeit, dass die Staatsanwaltschaften innehalten, sich auf ihre rechtsstaatlichen Pflichten besinnen, nicht mehr publizieren als das juristisch Notwendige und sich am besten einen festen Code geben, wann und wie sie was kommunizieren.

Am Pranger - Der Fall Nadja Benaissa


Auf jeden Fall weiß die Welt jetzt einiges über die Sängerin der ersten und bisher erfolgreichsten deutschen Retorten-Girlband "No Angels": HIV-positiv soll Nadja Benaissa sein, durch ungeschützten Sex andere wissentlich angesteckt haben, es läuft ein Ermittlungsverfahren gegen sie wegen "gefährlicher Körperverletzung", Karsamstag wurde sie in Untersuchungshaft genommen. "Wir sind in enger Zusammenarbeit mit der Verteidigung dabei, das Problem zu lösen", sagte Ger Neuber, Sprecher der Darmstädter Staatsanwaltschaft, etwas kleinlaut vor der Haftentlassung der Sängerin. Besser würde ihm eine ernsthafte Selbstkritik zu Gesicht stehen. Denn zuvor hatte er nicht nur seine detailreiche Pressearbeit verteidigt, sondern auch noch getönt: "Mit einer Prangerwirkung muss jede Person der Zeitgeschichte leben, die sich möglicherweise strafbar gemacht hat." Wirklich? Ist es in diesem Fall nicht andersherum gerade die Staatsanwaltschaft, die auf eben jene Wirkung kalkuliert hat? Es wird Zeit, dass Staatsanwaltschaften ihre mit scheinheiliger Sachlichkeit vorgetragene Pranger-PR beenden.

Journalistische Verantwortung

Dies ist auch nötig, damit sich Journalisten nicht nur einheitlich gegen potentielle Einschränkungen der Pressefreiheit wehren, sondern auch untereinander heftig darüber streiten, was Anstand ist und wie eine verantwortungsvolle Arbeit im Interesse der Öffentlichkeit aussieht. "Die Verantwortung liegt beim Staatsanwalt", lässt sich Eva Werner, Sprecherin des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), zitieren. Das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Im Fall Nadja Benaissa hat die Staatsanwaltschaft unanständigen Journalisten, die nun den Ex-Lovern der Sängerin hinterher schnüffeln und Ex-Freunde gegen Honorar interviewen, nur herrliche Vorwände geliefert, sich hinter dem Rücken der Behörde zu verstecken. Es bleibt dabei: Für jedes geschriebene Wort ist der verantwortlich, der es geschrieben hat.

Vorverurteilungen


Jeder halbwegs aufgeklärte Mensch kennt selbstverständlich den Unterschied zwischen der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens und einer Verurteilung. Das ist im Rechtsstaat in jedem Fall so. Nach den Gesetzmäßigkeiten der Öffentlichkeit gilt dies aber keineswegs. Es gibt eine große Zahl von Journalisten und Publikationen, die es geradezu darauf anlegen, diesen Unterschied zu verwischen. Und - noch viel schlimmer - gibt Tatvorwürfe, die per se schon dem Pranger gleichkommen. Selbst wenn Journalisten dann korrekt von "Tatverdächtigen" schreiben oder wie Staatsanwalt Ger Neuber sagen, jemand habe sich "möglicherweise strafbar" gemacht - gerade bei bestimmten Tatvorwürfen ist ihnen die Wirkung bewusst: sie heißt Vorverurteilung. Schulterzuckend sagen nun einige, wer - wie Frau Benaissa - so sehr von öffentlichem Ruhm gelebt habe, müsse auch mit den Schattenseiten fertig werden. Das ist etwas simpel. Auch sie hat ein Recht auf Anstand, Diskretion und insbesondere - auf ein faires Verfahren.

Öffentlichkeit als Pranger - andere Fälle


Das gilt sogar für den 55-jährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss. Wir wissen nicht, ob er ein schlimmer Finger ist oder lediglich ein Tölpel, der sich durch das eigenmächtige "Aufsprengen" eines Kinderpornoringes profilieren wollte. Letzteres behauptet er. Aber sofort beeilte sich Rainer Bogs für die Karlsruher Staatsanwaltschaft zu erklären, dass die Ermittlungen bislang "keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Behauptungen ergeben" hätten. Selbst wenn Jörg Tauss am Ende einer langen Prozessreihe in allen Punkten rehabilitiert wäre - es würde ihm nichts nutzen. Der Mann ist kontaminiert. Noch nie sah man "Parteifreunde" so schnell wegrennen und den Kumpel von gestern im Stich lassen. Wer nur in Berührung kommt mit dem Tatvorwurf "Kinderpornographie" kann sofort jeden Gedanken an eine öffentliche Karriere ad acta legen. Hat die Staatsanwaltschaft dies im Fall Tauss bedacht? Oder hat sie auch hier mit detaillierten Angaben über Kontakte von Tauss in Bremerhaven und die Zahl bei ihm gefundener Bilder ein wenig nachgeholfen?

Wenn einer keinen Grund hat, sich über mangelnden rechtsstaatlichen Umgang zu beschweren, dann ist es der frühere Postchef Klaus Zumwinkel. Fachgerecht hat ihn eine Verjährung über die Runden gerettet; das Urteil gegen ihn darf getrost als "milde" bewertet werden. Und dennoch! War es wirklich korrekt, dass die Kameras schon bereitstanden als die Hausdurchsuchung in seiner Kölner Villa begann? Wie gesagt: es wäre ja etwas anderes, stünde echte journalistische Leistung dahinter. Sicher wäre es ein grober Fehler der Staatsanwaltschaft gewesen, hätte sie von sich aus vor der Razzia Öffentlichkeitsarbeit gemacht - in diesem Fall soll lediglich "etwas durchgesickert" sein. Aber auch diese Fälle häufen sich. Man muss Franjo Pooth nicht für einen netten Zeitgenossen halten, um sogar ihm und seiner Familie zunächst einmal jede Unschuldsvermutung zuzugestehen. Gibt es hieb- und stichfeste Beweise oder auch nur Indizien, die anderes belegen, kann die Presse selbstverständlich darüber berichten. Aber dass heutzutage schon informierte Teams der TV-Boulevard-Magazine drehbereit vor der Haustür stehen, wenn die ermittelnde Staatsanwaltschaft zur Hausdurchsuchung anrückt - das sind keine gesunden rechtsstaatlichen Zustände. Und die Staatsanwaltschaften haben ihren Anteil daran.

Die Vorbildfunktion der Staatsanwaltschaften


Gerade jene Boulevardpresse, die sich in Bloßstellungen von Beschuldigten suhlt, weist zur eigenen Rechtfertigung nun bigott aus die "Vorbildfunktion" hin, die doch eine auf vielen Postern in Mädchenzimmern hängende Sängerin habe. Mag sein, dass Frau Benaissa dieser nicht gerecht wird, aber ist es nicht schlimmer, wenn man dasselbe auch über Basis-Institutionen des Rechtsstaates sagen muss. Mag sein, dass die Strafverfolgungsbehörden unter demselben Problem leiden wie viele Journalisten: Prozesse werden über die Medien geführt; Anwälte agieren wie PR-Agenturen, die versuchen Journalisten zu instrumentalisieren; während sich Prominente gleichzeitig gegen jede Berichterstattung zu immunisieren versuchen als seien sie Heilige. Wer ein Gegengewicht schaffen will, darf nicht einfach die gleichen Instrumente benutzen. Zwar gibt es keine "justitielle Schweigepflicht", aber Staatsanwaltschaften können ihr Tun auch ohne Bloßstellungen der Verdächtigen und unter ausdrücklicher Respektierung der Intimsphäre erläutern. Sie müssen die Unschuldsvermutung betonen, gerade wenn sie eine spätere Verurteilung anstreben. Immer häufiger aber geben sie offen voreingenommene Auskünfte. Durch ihre "Pranger-PR" befeuern sie eine vorverurteilende Verdachtsberichterstattung. Um das zu verhindern, scheint Selbstkontrolle nicht auszureichen.