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Berliner Stadtschloss: "Katastrophenschloss" darf doch gebaut werden

Grünes Licht für das umstrittene Stadtschloss: An dem Vertrag mit Architekt Franco Stella muss nachgebessert werden, aber Stellas Entwurf wird umgesetzt. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat so ein Urteil des Bundeskartellamts aufgehoben.

Das Berliner Stadtschloss darf nach den Plänen des italienischen Architekten Franco Stella wieder aufgebaut werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf machte am Mittwoch den Weg für den italienischen Architekten frei. Nach mündlicher Verhandlung wies der Vergabesenat des Oberlandesgerichts die Vorwürfe eines im Wettbewerb unterlegenen Architekten zurück, die Eignung des eher unbekannten Stella sei vor der Vergabe des Bauauftrages nicht ausreichend geprüft worden.

Auch die Tatsache, dass der Architekt aus Vicenza zur Durchführung des 480-Millionen-Euro-Baus eine "Projektgesellschaft" mit zwei großen Architekturbüros gründete, bewertete das Gericht als unproblematisch. Denn nach den Verträgen liege die Entscheidungs- und Weisungsbefugnis in architektonischen Fragen eindeutig bei dem Italiener.

Dennoch muss der Vertrag zwischen dem Bundesamt für Bauwesen und dem Architekten neu geschlossen werden - aus mehr formalen Gründen. Die im Architektenwettbewerb unterlegenen Mitbebwerber waren nicht vorher über den Vertragsschluss mit Stella informiert worden. Dies widerspreche dem Vergaberecht, meinten die Düsseldorfer Richter. Der neue Vertragsabschluss könne aber rasch, unkompliziert und ohne lange Fristen erfolgen, betonte das Gericht.

Gericht betont Bewertungsspielraum des Auftraggebers

Stella hatte vor fast genau einem Jahr überraschend den Architektenwettbewerb für die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses gewonnen. Kurz darauf waren jedoch Zweifel an der ausreichenden Qualifikation des bisher international nicht groß in Erscheinung getretenen Italieners laut geworden. Nach einer Beschwerde des im Wettbewerb unterlegenen Architekten Hans Kollhoff hatte das Bundeskartellamt den Vertrag mit Stella für nichtig erklärt.

Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf hob diese Entscheidung der Bonner Behörde auf. Der Vorsitzende Richter Heinz-Peter Dicks betonte, der Auftraggeber habe einen beträchtlichen Bewertungsspielraum bei der Auftragsvergabe. Denn schon aus praktischen Erwägungen dürften die Anforderungen an eine Eignungsprüfung nicht überspannt werden.

Der Vorwurf, durch die Einbeziehung zweier großer Architektenbüros in die Projektplanung habe Stella praktisch die gesamten Planungsleistungen an Dritte übertragen, die überhaupt nicht am Architektenwettbewerb teilgenommen hätten, wies das Gericht ebenfalls zurück. Aus den Verträgen gehe eindeutig hervor, dass die Weisungsbefugnis letztlich bei Stella liege.

Baukosten von rund 480 Millionen Euro

Die Kosten für die geplante Rekonstruktion des Schlosses, das an drei Seiten die historischen Fassaden wieder aufnimmt, werden zurzeit auf rund 480 Millionen Euro beziffert. Der Bund beteilige sich mit 368 Millionen Euro, das Land Berlin mit 32 Millionen Euro. 80 Millionen Euro sollen über Spenden finanziert werden. Für die Ausstattung und Einrichtung des Schlosses gibt der Bund den Angaben zufolge noch einmal 72 Millionen Euro, womit sich die Gesamtkosten für den Stadtschloss-Bau auf 552 Millionen Euro erhöhen.

Nach seiner Fertigstellung soll das Gebäude als Kunst- und Begegnungsstätte dienen. Es soll die außereuropäischen Sammlungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz beherbergen und damit die nahe gelegenen Stätten der Museumsinsel ergänzen. Zudem sollen in das Humboldtforum ein Museum zur Geschichte des Schlosses, die Kinder- und Jugendabteilung der Zentral- und Landesbibliothek Berlin und Einrichtungen der Humboldt-Universität einziehen.

AP/DPA / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(