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Jahresbericht zur Menschenrechtslage Amnesty stellt Aserbaidschan an den Pranger


Aserbaidschan, das Gastgeberland des Eurovision Song Contest, steht in Sachen Menschenrechte am Pranger. Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts stellte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International deutliche Forderungen an die Regierung in Baku.

Wenige Tage vor dem Finale des diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) in Baku hat Amnesty International die Menschenrechtslage in Aserbaidschan heftig kritisiert. Mit einer "millionenschweren PR-Kampagne" versuche die aserbaidschanische Regierung, das Land "als modern und demokratisch darzustellen", erklärte die Organisation aus Anlass der bevorstehenden Veröffentlichung des jährlichen Menschenrechtsberichts. Allerdings sehe die Realität anders aus.

"Neue Welle von Unterdrückungsmaßnahmen"

Amnesty kritisiert im Jahresbericht 2012, dass auch im vergangenen Jahr die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in dem Land systematisch eingeschränkt worden seien. Im März und April 2011 habe die aserbaidschanische Staatsführung "mit einer neuen Welle von Unterdrückungs- und Einschüchterungsmaßnahmen" auf eine Reihe von Protesten reagiert. Aufgrund eines Demonstrationsverbots seien zahlreiche Teilnehmer in Schnellverfahren zu kurzen Haftstrafen verurteilt worden. Mehrere festgenommene Aktivisten beschwerten sich demnach über Misshandlungen bei ihrer Festnahme oder im Polizeigewahrsam.

Während der Proteste mehrten sich laut Amnesty zudem die gewaltsamen Übergriffe auf unabhängige und oppositionelle Journalisten. Nichtregierungsorganisationen, die sich für demokratische Reformen und Menschenrechte einsetzten, sahen sich 2011 wachsendem Druck und Schikanen ausgesetzt, kritisierte die Menschenrechtsorganisation.

Amnesty fordert Freilassung politischer Gefangener

Amnesty forderte den autoritär regierenden Präsidenten Ilcham Alijew auf, alle politischen Gefangenen freizulassen. In der ehemaligen Sowjetrepublik sitzen nach Amnesty-Angaben noch mindestens 17 Menschen aus politischen Gründen in Haft. Der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Wolfgang Grenz, sagte, bislang habe es in Aserbaidschan nur "kleine positive Schritte" gegeben. Zugleich warnte er davor, das Land nach dem ESC-Finale aus den Augen zu verlieren. Alijew hofft auf ein besseres internationales Erscheinungsbild durch den Song-Wettbewerb.

Aserbaidschan ist Gastgeber des Eurovision Song Contest, bei dem am Sonntag der Industriemechaniker Roman Lob für Deutschland im Finale antritt. Während die Staatsführung im Vorfeld des Wettbewerbs den Druck auf Regierungskritiker verschärfte, versucht die Opposition, das große Medieninteresse an dem Land auf die Beschränkung der Bürgerrechte zu lenken.

Mit dem Jahresbericht dokumentiert Amnesty inzwischen seit einem halben Jahrhundert die Lage der Menschenrechte weltweit. Demnach wird trotz aller Bemühungen in mindestens 101 Staaten immer noch gefoltert. In mindestens 91 Ländern ist die Meinungsfreiheit weiterhin eingeschränkt. Deutschland wird wegen der Lieferung von Rüstungsgütern in Staaten wie Saudi-Arabien, Bahrain oder Jemen kritisiert.

tkr/AFP/DPA DPA

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